Es ist Wahlkampfzeit – und plötzlich entdeckt die SPD die Schwulen und Lesben. Sie fasst einen Beschluss zur Ehe für alle als Wahlkampfthema. Dabei haben Grüne und Linke in den vergangenen drei Jahren fast fünfzig Mal Gesetzentwürfe für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eingebracht. Immer wieder blockiert von Rot und Schwarz. Wenn die SPD nun endlich die Ehe für alle durchsetzen will, dann muss sie nur zusammen mit den Oppositionsfraktionen stimmen. Das traut sie sich aus Angst vor Merkel und Seehofer aber nicht. Deshalb gibt es keine Ehe für alle. Seit Erich Mühsam 1918 hat sich bei der SPD nichts geändert. Geht nach Haus und schreibt ein Buch, wie man revoluzzt und dabei noch Lampen putzt. Die Ehe für alle aber kommt erst, wenn am 24. September die Große Koalition beendet wurde.

Seit Monaten versuchen Politiker von CSU, CDU und auch SPD ein angebliches Problem mit Abschiebungen herbeizureden. Erst sprachen sie von einer halben Million abgelehnter Asylbewerber. Dann nur noch von 200.000. Jetzt musste der Innenminister zugeben: es sind bloß 30.000. Dem stehen über 25.000 Abschiebungen im letzten Jahr gegenüber. Es muss endlich Schluss sein mit den billigen Wahlkampfmanövern auf Kosten von Menschen die bereits fast alles verloren haben. Das gilt auch für die unsäglichen Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan. Wir Grüne fordern von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Präsident Erdogan führt Bürgerkrieg im eigenen Land. Trotzdem will der Rüstungskonzern Rheinmetall eine Panzerfabrik in der Türkei bauen. Die Bundesregierung hat trotz alledem immer noch keinen Rüstungsexportstopp für die Türkei verhängt. Das ist absolut unverantwortlich. Aus Deutschland darf es keine Rüstungsexporte an Erdogan geben!

Unter der schwarz-roten Bundesregierung werden weiter deutsche Brennstäbe für den atomaren Schrottreaktor im belgischen Tihange geliefert. Die Druckbehälter des Atomkraftwerks sind wegen Materialfehlern von tausenden Rissen durchsetzt. Die Bundesregierung setzt damit die Sicherheit der Menschen in der Grenzregion aufs Spiel. Wir Grüne fordern einen Stopp des Exports von Atomtechnik. Deutschland darf sich nicht an der gefährlichen Atomkraft beteiligen.