Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Heute habe ich im Bundestag eine Rede zum geplanten Handelsabkommen CETA gehalten. Mit dem umstrittenen Handelsabkommen drohen Klageprivilegien für Konzerne und eine Absenkung von Standards für Verbraucherinnen und Verbraucher. Neoliberale Politik durchdrücken und soziale Politik verhindern – so gefährden die Konservativen das europäische Projekt.
Es steht schlecht um TTIP. Nur einer von drei Deutschen sieht Vorteile im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Eine Viertelmillion Menschen demonstrierten im September gegen die Verhandlungen – aus guten Grund.