Angefangen hat die Ausländermaut als rechte Parole an einigen CSU-Stammtischen. Jetzt wird sie Gesetz – dank Thomas Oppermann und Fritz Güntzler. Die Ausländermaut ist ein bürokratischer und europafeindlicher Murks. Besonders Grenzregionen müssen massive Nachteile befürchten. Und wenn sie Geld bringen soll, werden die deutschen Autofahrer bald auch zahlen müssen. Es ist höchste Zeit, dass diese…
Anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Vor 60 Jahren wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Heute ist es Zeit, die großen Versprechen von damals zu erneuern. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine revolutionäre Idee unterzeichnet: Miteinander statt gegeneinander, multilateral statt national. …
