Eine Welt, in der eine Busladung voller Milliardäre so viel Vermögen hat wie die Hälfte der Weltbevölkerung, kann keine sichere Welt sein. Wir Grünen bleiben unbequem für die Lobby der Superreichen. Deutschland ist ein Steuersumpf für Vermögen! Wir müssen mindestens zum Durchschnitt der Industrieländer aufschließen! @JTrittin #bdk16 pic.twitter.com/jZVOMrJ0YY — Eva Lettenbauer (@LettenEv) 12. November 2016
Superreiche
Wirtschaftsreden von Trump und Clinton: Neoliberaler Isolationismus gegen Zukunftsinvestitionen
Zu den Grundsatzreden zur Wirtschaftspolitik der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Wir sollten nicht jedes Märchen der Superreichen-Lobby glauben
Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.
Vom Segen einer Superreichensteuer
Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt. In meinen…