Trumps Nominierung von Rex Tillerson als US-Außenminister ist eine klare Ansage: Trump will zurück ins fossile Zeitalter. Als Chef des transnational agierenden Öl-Konzerns ExxonMobil hat Tillerson Erfahrung mit Parallel-Außenpolitik im Interesse seiner Anteilseigner. Nun droht diese Nebenaußenpolitik zur offiziellen US-Politik zu werden. Es ist zu befürchten, dass Öl- und Gasförderung zum Leitstern der US-Außenpolitik werden und, dass diesem Deal andere Ziele untergeordnet werden – vom Klimaschutz bis zu Menschenrechten.
Trump
G20: Handeln statt reden
Die G20 haben Gewicht. Aber sie können nur dann zu gerechter Globalisierung beitragen, wenn sie mehr gestalten. Dafür muss mehr gehandelt und weniger versprochen werden.
Mehr Streit unter Demokraten gegen Rechtspopulismus
Mehr Debatte statt besinnungsloses Zusammenrücken. Als Antwort auf den Trumpismus brauchen wir mehr Streit unter Demokrat*innen über eine Alternative zum Neoliberalismus.
Newsletter November: jetzt kommt es auf ein geeintes Europa an
Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist. Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben,…
Trumps 100-Tage-Plan: Nicht great, sondern gestrig
Zu den Ankündigungen des designierten US Präsidenten Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Trumps 100-Tage-Plan für die USA ist keine Überraschung. Unter dem Motto „America first“ will er erstmal die Wahlkampfversprechen einlösen, für die er den Kongress nicht braucht. Trump wird die Umweltschutz-Auflagen für Kohlebergbau und die Gewinnung von Schiefergas kippen. Das…
Was bleibt von Obama? Was kommt mit Trump?
Wir haben in der Vergangenheit sehr gute transatlantische Beziehungen gehabt. Ich fürchte es wird von jetzt an sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger werden. Von Obama bleibt, dass er Amerika zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt hat. Ob seine Fortschritte beim Klimaschutz bleiben, ist akut durch Donald Trump gefährdet. Darüber…
Im ARD-Morgenmagazin zu Obamas letzter Europareise und Trumps Präsidentschaft
Interview vom 16.11.2016
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 7.-11.11.2016)
Der Wahlsieg von Donald Trump ist die späte rechte Antwort auf den Finanzcrash von 2009. Die Wut, dass der amerikanische Traum geplatzt ist, wird jetzt gegen Minderheiten und gegen das Ausland gekehrt. Für die transatlantischen Beziehungen beginnt nun eine schwierige Phase der Ungewissheiten und Unsicherheiten. Das ist Gift für eine Situation, in der an mehreren…
Wie geht es weiter mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Gestern ist das passiert, was wir befürchtet haben, aber nicht wahrhaben wollten. Wie geht es jetzt weiter in den USA? Und wie werden sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln? Darüber habe ich gestern auf dem NZZ-Podium der NZZ und vom Deutschlandfunk mit Hans Ulrich Gumbrecht, Literaturprofessor an der Standford Universität, diskutiert. Hier geht es zur Übertragung der…
Jetzt kommt es auf ein starkes, geeintes Europa an
Mit Focus online habe ich über das Wahlergebnis der USA gesprochen. Es kommt jetzt auf ein stärkeres und geeinteres Europa an. Auch Donald Trump hat ein Interesse daran, dass das europäisch-amerikanische Verhältnis intakt bleibt, wenn er sein Versprechen des Wirtschaftswachstums und des Wohlstandes auch nur ansatzweise erreichen möchte. Hier geht es zu meinem Interview mit…
