Die von Präsident Obama gelobte „Allianz von Demokratien“ hat vergangene Woche in einem Land auf dem Weg in die Autokratie getagt. Bei der parlamentarischen NATO-Versammlung in Istanbul offenbart das Gastgeberland Türkei, in welch kritischem Zustand die Allianz ist.

Präsident Erdogan lässt freigewählte Abgeordnete, die Parteispitze der HDP, Journalisten, Lehrer und Juristen verhaften. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben, die Pressefreiheit abgeschafft. Im Irak führt er völkerrechtswidrige Angriffe aus – auch auf Verbündete der NATO. Die Wertegemeinschaft muss der NATO etwas wert sein. Deshalb habe ich in Istanbul den Dialog mit der türkischen Opposition gesucht. Die Nato-Partner dürfen die Augen vor der Entdemokratisierung der Türkei nicht verschließen. Der Tornado-Einsatz sollte beendet werden – und EU-Hilfen für die Türkei im Bereich staatlicher Zusammenarbeit eingefroren.

Über Außenpolitik habe ich vergangene Woche auch mit Studierenden in Göttingen diskutiert. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, aber auch des Wahlausgangs in den USA kommt es jetzt umso mehr auf ein geeintes und starkes Europa an.

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