Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch die letzten Verfahren erledigt werden. Das gilt gerade für Vattenfalls Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht. Für das gibt es nach dem Karlsruher Entscheid keinen Anlass mehr.
Vattenfall
Atomkonzerne zahlen für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt
Heute habe ich eine Rede über das Ergebnis der Atomkommission gehalten. Darin haben wir festgelegt, wie wir das Geld der Konzerne sichern, um für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt aufzukommen.
Antwort an Jochen Stay: Atomkonzerne müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Antwort auf einen Kommentar zu Atomfinanzen von Joch Stay im .ausgestrahlt-Newsletter vom 20. Oktober 2016.
Atomkonzerne haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt
„Finanzierung des Atomausstieg“ – Thema bei @ChristianeMeier und @JTrittin @Die_Gruenen pic.twitter.com/mTxZ57sISR — ARD Morgenmagazin (@ardmoma)
Einstimmiges Votum der Atom-Kommission: Konzerne zahlen voll für Atomausstieg
Am 27. April 2016 hat sich die von mir mitgeleitete Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges einstimmig auf einen Kompromiss-Vorschlag geeinigt. Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden deutlich reduziert. Ob der Kompromiss trägt, hängt jetzt von der Bundesregierung ab.
„Trittin macht Druck: Atom-Entsorgungsfrage jetzt klären“
Ich würde allen Beteiligten raten, die Verhandlungen über die Finanzierung des AKW-Rückbaus jetzt abzuschließen. Außer vieler weiterer Achterbahnfahrten bei den Aktienkursen wären wir in einigen Wochen auch nicht schlauer. Die schwierigste Situation für die Unternehmen entsteht, wenn es nicht zu einem Entsorgungskonsens kommt. Anhaltende Unsicherheit über die Atommüll-Entsorgung wird ihren Zugang zu den Finanzmärkten weiter erschweren und…