Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.
Vereinte Nationen
Von Kyoto nach Paris
Für den Klimaschutz ist 2015 ein entscheidendes Jahr. Klimakonferenzen – COPs – gibt es jedes Jahr. Und dennoch ist die Klimakonferenz in Paris in diesem Jahr von überragender Bedeutung. Dieses wird deutlich, betrachten wir die Unterschiede zwischen dieser Klimakonferenz und denen sagen wir vor zehn Jahren, zwischen dem Kyoto-Protokoll und einem Abkommen von Paris. Was wird anders als in jenem Protokoll, das 1997 die Umweltministerin Merkel verhandelte, das ich 2001 zur Ratifizierung brachte und das dann 2005 in Kraft trat und dem, was uns im Guten oder im Schlechten in Paris erwartet?
Trittin: Russisches Veto gegen MH17-UN-Tribunal „bitter“ – Westen sollte Moskau in Antiterror-Kampf einbinden
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat das russische Veto gegen ein Tribunal zur Untersuchung des Absturzes der MH-17 bedauert. Das sei ein „Schlag in Gesicht“ der Angehörigen, sagte Trittin im Interview mit dem Südwestrundfunk (SWR). Er persönlich sei sich „ziemlich sicher, dass die Maschine abgeschossen worden ist mit russischem Militärmaterial“. Die Verantwortlichen sieht Trittin in den…