Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird derzeit von den ständigen Mitgliedern und ihren mächtigen Verbündeten je nach Interessenlage umgangen oder instrumentalisiert. Beim Kampf gegen den IS agiert eine „Koalition der Willigen“ – weder die USA noch Deutschland haben sich hier um ein Mandat der UN bemüht. In Libyen gab es ein Mandat, das sich aber auf einen gewaltsamen regime change beschränkte – ohne eine politische Lösung herbeiführen zu können oder zu wollen. Mit dem auch von der Bundesregierung angestrebten Mandat für die Schlepperbekämpfung vor und in Libyen wird der Sicherheitsrat in diesen Tagen für schädliche Symbolpolitik missbraucht.

Wir sollten uns keine Illusionen über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen. Er ist nicht repräsentativ, oft handlungsunfähig und immer geleitet durch die nationalen Interessen seiner ständigen Mitglieder. Aber er ist auch das einzige anerkannte Forum, in dem Fragen von Krieg und Frieden vor der Weltöffentlichkeit entschieden werden können. Deshalb muss er gestärkt werden – nicht umgangen und nicht instrumentalisiert. Das ist unsere Verpflichtung zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen.

Hier geht es zum Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau