Man kann die Entsendung von Aufklärern und Tankern für symbolisch halten. Aber wer Zielkoordinaten und Kerosin für die Bomber liefert, wird real zur Kriegspartei. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tapfer behauptet, der Einsatz militärischer Mittel sei kein Krieg. Die Erfahrung von 20 Jahren Militärinterventionen zeigt, dass solche Einsätze fast immer ein Jahrzehnt dauern. Wir reden vom Einstieg in einen zehnjährigen Krieg – und entscheiden mal wieder im Eilverfahren.
Vereinte Nationen
Diskussion mit einem Klima-Leugner
Unter der Überschrift „Der Klimawandel – Das verdrängte Risiko“ diskutierte ich zu Beginn der Klimakonferenz bei Phoenix mit Fritz Vahrenholt. Auch wenn Herr Vahrenholt dies nicht gerne hörte, sprach ich über die drohende Klimakatastrophe und Zusammenhänge zwischen dem Klimawandel und internationalen Fluchtbewegungen. Hier geht es zum Video der durchaus kontroversen Diskussion. Foto: Phoenix
G20-Gipfel: Gemeinsam vor den Herausforderungen
So wenig Aufmerksamkeit der G20-Gipfel im Vorfeld erfahren hat, es war ein wichtiges Treffen. Die Zusammenkunft in Antalya bot den Rahmen für notwendige Gespräche zum Beispiel mit dem russischen Präsidenten Putin, für die Nachbereitung der Syrien-Konferenz und die Vorbereitung der Klima-Konferenz.
Reisebericht Teheran 2015: Iran in neuer Rolle
Am 17.10.2015 fand in Teheran ein Meeting der Core Group der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) statt. An ihm nahmen Vertreter aus 20 Ländern, darunter Parlamentarier, teil. Die Tagung wurde parallel zum Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier veranstaltet, der neben dem Iran noch Saudi-Arabien und Jordanien besuchte. Leider war es weder gelungen, dass Vertreter der USA noch…
Besatzung und Demokratie – Reisebericht Palästina-Israel
Vom 13. bis zum 16. beziehungsweise 17. September 2015 besuchten wir das palästinensische Autonomiegebiet der Westbank und Israel. Anlass der Reise war die Verabschiedung des Leiters des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, René Wildangel. Aus diesem Anlass führten wir eine Reihe von Gesprächen zur aktuellen Lage in der Region, unter anderem mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Rami Hamdallah, sowie mit Regierungs- und Oppositionspolitiker*innen in Palästina und Israel sowie Nichtregierungsorganisationen.
Europe must not fall behind
2015 is a crucial year for the climate. Although climate conferences are held every year, this year’s meeting in Paris is especially important. Why? Because this time – unlike in Kyoto– the US and China are also on board.
„Russland kann diesen Krieg auch nicht gewinnen“
Wie die USA im Irak gescheitert sind, wird Russland in Syrien schneller und schlimmer scheitern. Für den Kampf gegen den IS braucht es ein UN-Mandat. Ein Gespräch mit der ZEIT vom 15.10.2015.
Die Schwäche der Vereinten Nationen ist unser Versagen
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise – aber sie sind unverzichtbar. Weil sie unverzichtbar sind, müssen sie sich ändern. Und bei allem Dissens ist die Reformbedürftigkeit der UNO möglicherweise der einzige Punkt, indem sich alle 193 Mitgliedstaaten einig sind. Mangelnde Legitimität steht im Zentrum der Kritik. Doch woran hängt diese Legitimität? Wie kann sie gesteigert werden?
VN ist das entscheidende Gremium – Kampf gegen IS endlich auf völkerrechtliche Grundlage stellen
Der Kampf gegen den IS muss endlich auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt werden. Dabei darf kein Weg an den Vereinten Nationen vorbeiführen.
Friedenspolitik in einer unfriedlichen Zeit
Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des…