Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch…
Die kalten Wintermonate haben begonnen und Städten und Gemeinden tuen alles, um den vielen Menschen, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, ein warmes Willkommen zu bereiten. Dagegen beschäftigt sich die Bundesregierung dank Horst Seehofer wieder einmal vor allem mit Abschreckung: in sogenannten Transitzonen sollen massenhaft Flüchtlinge in Haft genommen werden. Doch auch verfassungswidrige Inhaftierung wird niemanden abhalten, der vor Fassbomben und Terror flieht. Der wirkliche Engpass ist ein anderer. In Niedersachsen müssen Flüchtlinge bis Mitte 2016 warten, damit sie überhaupt einen Antrag stellen können – weil Entscheider fehlen. Von diesem Versagen der Bundesregierung soll der Streit in der Großen Koalition nur ablenken.
Auch das Göttinger Tageblatt berichtet über meine kleine Anfrage zur Kostenfrage bei der Ortsumgehung Westerode. Hier der Bericht vom 19.10.2015
Auch der NDR berichtet zu den Kostentricksereien beim Straßenbau in Südniedersachsen und meine Nachfrage im Bundestag dazu. Bericht vom 19.08.2015.
Es muss deutlich mehr Geld als bisher in den Substanzerhalt von Straßen investiert werden.“Die verbleibenden knappen Mittel für Aus- und Neubau müssen gezielt in die Vorhaben mit dem größten Nutzen fließen. Bericht der HNA vom 04.08.2015
Jürgen Trittin kritisiert den Einsatz für Straßenneubauprojekte in der Region als „die üblichen hohlen Rituale“ vor der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler wisse sehr genau, dass die Zeit der unfinanzierbaren Wunschlisten im Straßenbau zu Ende gehe. Bericht im Göttinger Tageblatt vom 15.07.2015
Nicht nur in Berlin kann man auf schildbürgerhafte Weise Bauzeiten wie beim Flughafen BER verlängern. Das geht auch im schönen Niedersachsen – allerdings bei einer Bundesanstalt und in Verantwortung des Bundesinnenministeriums… Noch im Mai letzten Jahres hatte mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die notwendigen Planungen laufen. Nach über einem Jahr ist aber faktisch nichts passiert….
Kassel-Calden muss spätestens 2024 schließen, wenn die Subventionen versiegen. Nur: Warum soll man in diesem Subventionsgrab bis dahin weiter Steuermillionen versenken und die Anwohner belästigen? Bericht in der WELT vom 25.05.2015
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat sich mit Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren Bundesstraße 247, OU Duderstadt (VKE 3) an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gewandt. Jeder, dessen Belange durch die Planung berührt werden, kann dazu noch bis einschließlich 22. April 2015 Einwendungen dagegen erheben. Bezüglich des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung Duderstadt (VKE 3) nimmt Jürgen…
Interview über das Leben im Florakiez in Pankow