Amnesty International erhebt schwere Folter-Vorwürfe gegen das Regime in Algerien. Zehntausende lies die Regierung dort verschwinden und wie in Marokko und Tunesien werden Frauen nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Politische Stiftungen ziehen ihre Büros wegen der Sicherheitslage dort ab. Eben diese Länder will die Bundesregierung nun zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die CSU will noch das im Bürgerkrieg befindliche Mali (600 Bundeswehrsoldaten vor Ort) und das von Boko Haram heimgesuchte Nigeria für sicher erklären. Man kann nicht Fluchtursachen bekämpfen wollen, und diese dann per Bundesratsbeschluss für nicht existent erklären. Diese Asylrechtsverschärfungen sind genau wie das geplante Auseinanderreißen von Familien durch die Aussetzung des Familiennachzuges grundfalsch.

In der Ägäis wird nun die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Mission zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt. Das offizielle Ziel, der Kampf gegen Schlepper, ist vorgeschoben. In Wahrheit betreibt die NATO dort Flüchtlingsabwehr und hat angekündigt, alle Flüchtlinge, die aufgenommen werden, in die Türkei zurück zu bringen. Das ist die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Und die Genfer Flüchtlingskonvention ist damit nur noch ein Blatt Papier.

Am Donnerstag haben wir Grünen im Bundestag erneut Druck auf Skandal-Minister Dobrindt gemacht, endlich zur Aufklärung in der VW-Abgasaffäre beizutragen. Dobrindt weigert sich noch immer, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und stellt sich nicht schützend vor die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern vor die Autoindustrie. Dabei wäre jetzt die Zeit für ein Umdenken hin zu mehr Elektromobilität.

In den letzten Monaten sind die Öl- und damit auch die Dieselpreise gesunken. Der Ölpreis hat sich gedrittel. Diesel kostet 30 Cent weniger. Wann, wenn nicht jetzt ist es an der Zeit, ökologisch schädliche Subventionen ohne Belastungen für die Verbraucher abzubauen? Wenn wir beispielsweise die Steuer-Privilegien für Diesel streichen würden, wäre eine Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektroautos möglich. Damit wäre gleich doppelt etwas fürs Klima und die deutsche Autoindustrie getan.