Verursacherprinzip

Notizen aus Berlin ( Die Woche vom 17.-21.10.2016)

Diese Woche wurde der Vorschlag der Atomkommission zur Finanzierung der Atommüllentsorgung im Kabinett beraten. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben,…

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Atomkonzerne können sich nicht der Kosten entziehen

Ich habe mit der NWZ online über den Vorschlag der Atomkommission über die Atommüllentsorgung gesprochen. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben,…

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Es wird keine Atomstiftung geben

Als Ko-Vorsitzender der Atomkomission habe ich mit der Rheinischen Post über die Finanzierung des Atomausstiegs gesprochen. Es gibt eine Pflicht der Konzerne, Rückbau, Verschrottung und die Endlagerung der Meiler zu finanzieren. Aber die Pflicht nützt nichts, wenn die Unternehmen nicht mehr existieren und die Rückstellungen weg sind. Dann muss der Staat, also der Steuerzahler, ran. Das Risiko, dass das passiert, wollen wir verringern. Da ist die Atomkommission auf einem gutem Weg.

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