Diese Woche wurde der Vorschlag der Atomkommission zur Finanzierung der Atommüllentsorgung im Kabinett beraten. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben, dass wir mit dieser Verzinsung eine solide Finanzierung sichergestellt haben.

Diese Woche hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Bundesregierung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens CETA nicht ohne weiteres zustimmen kann. Das Urteil ist eine deutliche Quittung für die Politik von Sigmar Gabriel und der Bundesregierung. Der Umgang mit so komplexen und weitreichenden Abkommen wie CETA bedarf einer sorgfältigen Beratung in den demokratisch notwendigen Beteiligungsverfahren. Die Bundesregierung will jedoch CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen und wischt dabei jede Kritik leichtfertig vom Tisch. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden. Ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik ist längst überfällig.

Die Lage für die Menschen in Aleppo ist gewaltvoll und aussichtslos. Ich empfinde Trauer und Wut, dass das immer noch möglich ist. Wir müssen alles dafür tun, dass der UN-Sicherheitsrat endlich den Weg für einen dauerhaften humanitären Waffenstillstand frei macht. Dafür ist ein Stopp des Bombardements ebenso wie ein Abzug der islamistischen Kämpfer von der Nusra-Front notwendig. Deshalb ist der mutige Vorschlag des UN-Gesandten Staffan de Misturas so wichtig und unterstützenswert.

Am Donnerstagabend haben mich die Grünen aus meinem Wahlkreis in Göttingen mit 94,7% als Kandidat für die nächste Bundestagswahl nominiert. Vielen Dank für Euer Vertrauen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir Grünen klare Haltung gegen Rechts zeigen, mehr Mut zu Europa haben und endlich die Energiewende und den Klimaschutz umzusetzen. Ich freue mich auf den Wahlkampf!