Zu den aktuellen Entwicklungen um die Hilfen für Griechenland erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Angela Merkel hat sich bei der Euro-Rettung erneut verschätzt. Erst hieß es, die Hilfen für Griechenland sollten auf keinen Fall verlängert werden, allenfalls um ein paar Tage. Jetzt werden daraus 730 Tage, also zwei Jahre. Und es kostet gut 32 Milliarden mehr. Angela Merkel hat damit erneut eine rote Linie überschritten, die sie selber gezogen hat. Ob Rettungspaket für Griechenland oder dauerhafter Rettungsschirm: Auf ein kategorisches Nein der Kanzlerin folgt regelmäßig ein 180-Grad-Schwenk, der dann als große Strategie verkauft wird.
Jetzt gehören die Karten auf den Tisch. Es reicht nicht, zu verlängern. Die Bundesregierung muss auch sagen, wie sie Verlängerung finanzieren will. Angela Merkel muss die Wahrheit über ihr machtpolitisches Kalkül stellen. Ihre Strategie der kleinen Schritte ist gescheitert. Damit hat sie die europäischen Geldgeber und den IWF auseinander und die Krisenländer mit einer einseitigen Sparpolitik in die Rezession getrieben. Das ist die verheerende europapolitische Bilanz der Kanzlerschaft Merkel.
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