Zu den Ergebnissen des Treffens der Euro-Finanzminister erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:
Während Griechenland seine Hausaufgaben gemacht hat, verzetteln sich die Euro-Länder in einem Gewirr aus Zinssenkungen und Treasury-Bonds. Sie können ihre Hilfszusagen nicht einhalten. Es ist eine Schande, dass die Eurogruppe nun als unverlässlicher Partner dasteht.
Die Finanzminister verkomplizieren die Problemlösung, weil sie die unselige Tradition der Mauscheleien fortsetzen statt Klartext zu reden: Griechenlands Schulden sind zu hoch, das Land kann nicht noch mehr sparen, die Verlängerung der Sparziele kostet Geld. An diesen Wahrheiten versucht sich die Regierung Merkel vorbei zu mogeln.
Angela Merkel droht bald der Offenbarungseid: Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Griechenlandrettung die Steuerzahler erstmals direkt Geld kosten wird. Damit ist ihre Strategie der Eurorettung zum Nulltarif endgültig als das entlarvt, was sie von Anfang an war: eine Beruhigungspille für die deutschen Öffentlichkeit vor wichtigen Wahlen.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen