Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur Abstimmung
zur Kennzeichnung von Gen-Honig im Bundestag:
Schon wieder hat die Große Koalition im Bundestag – und auch die Göttinger
Abgeordneten von CDU und SPD – die Chance verpasst, ein Zeichen gegen
Gentechnik zu setzen. Fritz Güntzler unseren Antrag für eine
Kennzeichnungs-pflicht von Honig mit Gentech-Pollen abgelehnt und Thomas
Oppermann hat sich gar nicht erst an der namentlichen Abstimmung beteiligt.
Damit haben Oppermann und Güntzler nach der Genmais-Abstimmung am 30. Januar ein weiteres Mal entgegen den Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und
auch entgegen dem eigenen schwarz-roten Koalitionsvertrag gehandelt.
Die Rednerinnen und Rednern der Koalition brachten fadenscheinige Argu-mente
vor, warum sie nicht für unseren Antrag gestimmt haben: Dafür sei es zu
spät, die EU-Entscheidung sei schon gefallen, außerdem komme es auf
Deutschlands Stimmen dabei ohnehin nicht an.
Ganz ähnlich klang das schon bei der Genmais-Abstimmung. Doch es wird durch
Wiederholen nicht besser. Bei der Honig-Kennzeichnung würde wohl sogar eine
deutsche Enthaltung in Brüssel reichen! Und die Entscheidung ist noch nicht
gefallen. Der Honig ist also noch nicht gelöffelt!
In Wahrheit hat die Merkel-Regierung selbst im bisherigen
EU-Entscheidungsprozess bei den Hinterzimmer-Vorabstimmungen kräftig daran
mitgewirkt, die Kennzeichnung von Gen-Honig zu verhindern.
Hier zeigt sich, wer endgültig als Sonntagsreden-Gentechnikkritiker zu
verste-hen ist. Die Menschen im Land lassen sich aber nicht wiederholt für
dumm verkaufen, sondern messen ihre Abgeordneten an Taten!
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen