Glück auf für Martin Schulz! Seine Nominierung als Kanzlerkandidat markiert den Abschied der SPD aus der Großen Koalition. Und ist ein Signal, dass die Sozialdemokraten sich vielleicht endlich wirklich gegen den desaströsen Kurs der Kanzlerin stellen, die gerade Europa kaputtspart. Gerade in Zeiten von Trump müssen wir in Europa zusammenstehen!
Der Wahlsieg von Donald Trump ist die späte rechte Antwort auf den Finanzcrash von 2009. Die Wut, dass der amerikanische Traum geplatzt ist, wird jetzt gegen Minderheiten und gegen das Ausland gekehrt. Für die transatlantischen Beziehungen beginnt nun eine schwierige Phase der Ungewissheiten und Unsicherheiten. Das ist Gift für eine Situation, in der an mehreren…
Zum jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Die SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zum Gentechnik-Comeback-Gesetz von Landwirtschaftsminister Schmidt auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue…
Seit Wochen kennt Deutschland nur noch ein Thema: Die Silvesternacht in Köln. Das Polizeiversagen dort wird aber mehr und mehr zur Rechtfertigung für eine Politik gegen Flüchtlinge. Die Taten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. Wir dürfen es nirgendwo hinnehmen, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben müssen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Dafür braucht es nicht neue, unüberlegte Verschärfungen, sondern eine konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze und eine Stärkung der Polizei.
Pressemitteilung vom 17.03.2014
Pressemitteilung vom 30.01.2014
Pressemitteilung vom 17.1.2014
