Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert das Handeln der Bundesregierung bei Kassel-Calden als verantwortungslos.

„Der Flughafen Kassel-Calden ist ein Millionengrab. Daran ändern auch 5 Flüge in der Woche nichts. Ohne staatliche Beihilfen würde der Flughafen überhaupt nicht funktionieren. Diese Beihilfen werden aber demnächst von der EU-Kommission verboten. Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen staatlichen Betriebsbeihilfen für Flughäfen schrittweise abgebaut werden. Danach müssen alle Standorte wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein Vertragsverletzungsverfahren hinein. Auf meine Anfrage hin erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche (CDU), dass sie keinerlei Kenntnis über die eingesetzten Steuermittel habe und sich offenbar auch nicht zuständig fühle. Das ist ein Fehler und zeugt von absoluter Unkenntnis. Spätestens, wenn die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen gewährter Beihilfen einleitet, ist die Bundesregierung zuständig. Bis dahin aber sind bereits Millionen in einen unrentablen Flughafen versenkt worden.

Damit die Bundesregierung nicht weiter so tun kann, als ginge sie das Problem nichts an, habe ich heute folgende schriftliche Anfrage gestellt:

„Ist es nicht zutreffend, dass die Bundesregierung bei einem möglichen Vertragsverletzungsverfahren wegen Beihilfen für den Flughafen Kassel-Calden die Prozessvertretung gegenüber der Europäischen Kommission übernehmen würde und in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung ein Zwangsgeld im Fall der fortgesetzten Beihilfezahlung für den Flughafen Kassel-Calden?“