Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Kassel
„Protest gegen Salz-Pipeline: Wenzel und Trittin attackieren RP Kassel“
Die HNA berichtet über meine Kritik an der Entscheidung des Regierungspräsidiums für den Bau einer Salz-Pipeline. Eine Pipeline an die Oberweser ist keine Lösung, sondern verlagert sie allerhöchstens von der Werra an die Weser. Hessen entsorgt sich zu Lasten von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Hier geht es zum Bericht.
Auslauf der Genehmigung ist Versäumnis von K+S
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur ausgelaufenen Genehmigung von salzhaltigen Abwässern von K+S: K+S kann die ab Dezember 2015 gültigen Grenzwerte in der Werra nicht einhalten. Es war ein vorsätzliches Versäumnis von K+S war, sich nicht auf das Auslaufen der Versenkgenehmigung eingestellt zu haben. Offensichtlich glaubt K+S immer noch, dass die Behörden einfach springen,…
Flughafen Kassel-Calden: „Bruchlandung“
Kassel-Calden muss spätestens 2024 schließen, wenn die Subventionen versiegen. Nur: Warum soll man in diesem Subventionsgrab bis dahin weiter Steuermillionen versenken und die Anwohner belästigen? Bericht in der WELT vom 25.05.2015
Reißleine bei Kassel-Calden ziehen
Pressemitteilung vom 02.10.2014
Kassel-Calden ein Millionengrab
Pressemitteilung vom 27.03.2014
Calden auch mit neuem Personal ohne Zukunft
Pressemitteilung vom 17.03.2014
Kassel-Calden weit entfernt von schwarzen Zahlen
Pressemitteilung vom 28.02.2014