Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“:
Die Studie ist ein Alarmsignal. Sie zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auf. Dabei stehen nicht nur die sozialen und ökologischen Standards auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden. Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen nahezu unmöglich gemacht werden. Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, die Basis unserer lokalen Demokratie, empfindlich eingeschränkt.
Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Wir fordern Union und SPD auf, sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken. Investoren-Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand dieser Freihandelsabkommen sein. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht zum Spielball solcher Abkommen werden. CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln.
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