Zur europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (GRÜNE):
Die EU-Kommission gibt mit Schießen statt Retten eine falsche Antwort auf die Flüchtlingskrise. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini will sogenannte Schlepperboote in libyschen Hoheitsgewässern versenken. Dafür wirbt sie beim UN Sicherheitsrat schon für ein robustes Mandat. Das dürfte es kaum geben. Zu Recht.
Die EU-Kommission hat aus den Fehlern der ersten Libyen-Intervention nichts gelernt. Schon einmal wurde ohne eine politische Lösung in Libyen kräftig bombardiert. Das Ergebnis war Staatszerfall und die Destabilisierung ganz Nordafrikas. Dieselbe populistische Kurzsicht prägt nun Mogherinis Vorschlag. Die Zerstörung von Fischerbooten und anderen Schiffen, dürfte den Zerfall Libyens eher beschleunigen als bremsen. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, würden so neue geschaffen. Zurecht warnt Amnesty International deshalb vor der Operation Schiffeversenken an der libyschen Küste.
Stattdessen muss das Operationsgebiet der EU-Mission zur Rettung auf das Gebiet von Mare Nostrum ausgedehnt werden. Europa muss Schlepper dadurch das Geschäft kaputt machen, dass es legale Zufluchtsmöglichkeiten schafft. Und die Herkunfts- und Transitländer müssen stabilisiert und nicht zum Schauplatz neuer Kriege werden. Und schließlich, muss Europa sich von den Regeln von Dublin 2 endlich verabschieden. Nur so kommt es zu einer fairen Lastenteilung beim Umgang mit einem europäischen Problem – der Flüchtlingskrise.
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