Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…
UN
Scholz-Rede vor VN ist wichtiges Zeichen für multipolare Welt
Anlässlich der Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass der deutsche Bundeskanzler im Rahmen der UN-Generalversammlung reden wird, ist ein wichtiges Zeichen. Die Vereinten Nationen sind als Institution wichtiger denn je, gerade wenn die multilaterale Ordnung der Welt so unter Druck ist, wie…
Bachelet-Bericht muss Konsequenzen für deutsche Chinastrategie haben
Zur Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zur Menschenrechtslage in Xinjiang erklären Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Schilderungen von Zeug*innen im nun vorgelegten UN-Bericht sind schwer zu ertragen und machen nachdrücklich fassungslos: Belege systematischer Verfolgung und umfangreicher sowie willkürlicher Inhaftierungen, Berichte von Folter…
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang unabhängig überprüfen
Zur Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck „Xinjiang Police Files“, was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden. Offiziell umschrieben als „Einrichtungen zur Weiterbildung“ dienen diese Lager der…
Wahlkampf für 2020 – Reisebericht USA
05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
America first – World second? Diskussion zu Weltpolitik unter Trump
Der neue US-Präsident Donald Trump hat der Welt eine klare Ansage gemacht: America First. Er ordnet die Außenpolitik den wirtschaftlichen Standortinteressen der USA unter. Erst wenige Wochen im Amt, hat er China gedroht, die NATO erpresst und den Iran-Deal gefährdet. Trumps Außenpolitik ist eine Abkehr von den Doktrinen seiner Vorgänger. Das macht sie weniger berechenbar. Drohen unter Donald Trump Handelskriege? Das Aus für die UNO? Die endgültige Abkehr von der Abrüstung? In einer Welt der Deals, werden die transatlantischen Partner zu Konkurrenten? Unsicherheit ist eine der größten Herausforderungen in der Weltpolitik.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.-30.09.2016)
Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende…
USA-Reise: Die USA und die Welt am Scheideweg
Vom 12. bis zum 16. Juni 2016 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington und New York stand der Präsidentschaftswahlkampf nach den Vorwahlen, Fragen der Energieaußen- und Klimapolitik sowie die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Libyen, Syrien, Irak und Mali.
Syrien: alle Verantwortlichen an einen Tisch
Ein gestern vorgelegter Bericht des UN-Menschenrechtsrates offenbart massive Kriegsverbrechen auf allen Seiten des schrecklichen Krieges in Syrien. Deshalb muss das Töten auf den Schlachtfeldern und in den Kerkern so schnell wie möglich eingedämmt werden. Das Setzen auf einseitige militärische Lösungen wird die Opferzahlen nur potenzieren. Es braucht die Verhandlungslösung. Auch wenn das heißt, dass man sich mit…
No NATO Nostalgia for Global Security
‘Whole, free and at peace’ – that was the vision U.S. President George H. W. Bush laid out for Jürgen Trittin New challenges need new answers for Europe in 1989. And for a time it looked like we came very close to its realization. In the European Security Strategy of 2003 it still said: “Europe has never been so prosperous, so secure nor so free.” Since then, that perception has changed drastically. Today, the world has gotten “more connected, more contested and more complex”. Or to quote our Foreign minister Frank Walter Steinmeier. “The World has come loose from its Moorings.”