Washington – Pittsburgh – New York

Vom 21. bis zum 25. Juni 2015 besuchte ich die USA. Im Mittelpunkt der Gespräche in Washington, Pittsburgh und New York standen Fragen der Energieaußenpolitik sowie der Umgang mit den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen von der Ukraine bis zu Libyen. Im Rahmen des Besuches wurde eine aktive Fracking-Site sowie eine laufende Bohrung in Schiefergestein im Marcellus Shale besichtigt. Begleitet wurde ich von Katharina Emschermann.

Zusammenfassung

• Die durch Schiefergas und –öl errungene Importunabhängigkeit der USA hat den globalen Energiemarkt komplett verändert. Noch sind die USA nicht der Swing Producer bei Öl. Allerdings rechnet dort niemand mit einem kurzfristigen Anstieg des Ölpreises auf das alte Niveau – wahrscheinlicher erscheint ein Niveau von um die 70 US $ pro Barrel.
• Ohne bisher nennenswert Gas exportiert zu haben, sind die USA bereits so gut wie Swing Producer für Gas. Wenn sie im nächsten Jahr beginnen Flüssiggas zu exportieren, werden sich die drei gegenwärtig getrennten Gasmärkte – Asien, Europa, Nordamerika – im Preisniveau annähern.
• Der Preisverfall beim Öl hat nicht zu einer nennenswerten Einschränkung der Förderung von Schiefergas und-öl geführt.
• Beim Fracking sind die Cowboyjahre vorbei. Heute wird zu verlässlicheren Bedingungen gearbeitet als in der Vergangenheit. Dennoch ist die Behauptung der Evironmental Protection Agency (EPA), Fracking stelle keine systematische Gefahr für das Grundwasser dar, mit Vorsicht zu genießen. Die EPA räumt einen Mangel an zuverlässigen Daten ein. Die Realität am Boden sieht anders aus: Versagen von Mensch und Material haben immer wieder negative Auswirkungen auf die Umwelt.
• Das Fracking von Schiefergas ist auf 40 und sehr viel mehr Jahre angelegt. Dies widerspricht den Ankündigungen, wonach eine Null-Emissionen Energieversorgung bis 2050 angestrebt würde. Der Umstand, dass für das Erreichen des 2-Grad-Ziels mindestens die Hälfte der bekannten fossilen Ressourcen im Boden verbleiben muss, wird vom anhaltenden Fracking Boom überrollt.
• Die energieaußenpolitischen Überlegungen der USA sind sehr stark von der Sorge dominiert, dass es Russland gelingen könnte, beim Transit die Ukraine zu umgehen, weshalb der Ausbau von NorthStream und TurkishStream kritisch betrachtet werden. Fragen der Minderung der absoluten Importabhängigkeit Europas werden kaum berücksichtigt – was beim US-Wunsch zu exportieren nicht wundert.
• Bezogen auf Russland und dessen Lieferverlässlichkeit gibt es zwischen den USA und Deutschland diametral entgegengesetzte Erfahrungen und Erwartungen. Das gleiche gilt für die Frage sicherer Transitländer. Während Russland in Deutschland als verlässlicher Lieferant gilt und Risiken eher in der Ukraine gesehen werden, sehen die USA in Russland ein Risiko und setzen auf Staaten wie Aserbeidschan.
• Zwar hält die US-Administration noch die gemeinsame Linie mit den Europäern in der Ukraine-Krise – im Kongress und der veröffentlichten Meinung dominiert aber ein Diskurs der Isolierung und des (ökonomischen) Niederrüstens Russlands.
• Darüber ob dies der tiefere Grund ist, warum die USA keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen, den Kampf gegen ISIS auf die Grundlage eines UN-Mandats zu stellen, herrschte bei meinen Gesprächspartnern keine Einigkeit. Einige vertraten en Standpunkt, man wolle Russland nicht involvieren, weil man russische Forderungen nach Gegenleistungen an anderer Stelle fürchte. Andere Gesprächspartner sahen die Schwierigkeit eher in der russischen Verweigerungshaltung.
• Obama hat für den Rest seiner Amtszeit klare außenpolitische Prioritäten. Während er den Freihandel mit den Republikanern gegen die eigene Partei durchgesetzt hat, versucht er ansonsten per Dekret am Kongress vorbei zu regieren. Das gilt beim Klimaschutz mit den Regeln der EPA für Kohlekraftwerke und der Klima-Vereinbarung mit China. Außenpolitisch hat der Deal mit dem Iran absolute Priorität. Dafür werden andere Fragen (Ukraine, Libyen) den Europäern überlassen oder vertagt (Nahost).
• In Libyen hat es einen aktiven – von Deutschland mit getragenen – Versuch der Europäischen Union gegeben, ein Sicherheitsratsmandat zur militärischen Bekämpfung des Schlepperwesens zu erwirken. Dieses ist an der Forderung Russlands, Chinas und der USA gescheitert, dass es einer libyschen Zustimmung bedürfe. Der EU-Plan dürfte bis zu echten Fortschritten des UN-Vermittlers Bernardino Léon vorerst auf Eis liegen.
• Keiner der Gesprächspartner wagte eine Prognose, wer die Präsidentschaftswahl 2016 gewinnt. Klar scheint zurzeit nur, dass die demokratische Kandidatin Hillary Clinton heißen dürfte.
• Die Gesprächspartner zeigten sich besorgt über den Zustand der transatlantischen Beziehungen. Sie befürchten eine Entfremdung der jungen Generation.

Energieaußenpolitik und Klimapolitik: Washington

Bei den Gesprächen mit der US-Administration standen Fragen der Russland und Ukraine-Politik aber auch Fragen der Energieaußenpolitik im Mittelpunkt. Leider wurde ein vereinbartes Gespräch mit Senator Brian Schatz (Hawaii) zu Klimaschutz und Erneuerbare Energien kurzfristig abgesagt.

Russland, Ukraine und das Erdgas

Im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und im State Department (DoS) wurden die Sanktionen gegen Russland in Folge der Annexion der Krim thematisiert. Gesprächspartner in beiden Foren versicherten, dass auf amerikanischer Seite, kein Interesse daran bestehe, Russland zu bestrafen („we need them for Iran“). Man hoffe Russland mit Hilfe eines ‚skalpellartigen Ansatzes‘ zu einer Verhaltensänderung bewegen zu können. Die Einhaltung von Minsk II wurde als „linchpin“ bezeichnet. Die Pläne für eine Stationierung schwerer Waffen in Osteuropa gelten laut Mark Lawrence, dem NSC Director for NATO, der Versicherung der Partner, nicht aber einem Wettrüsten im Stil des Kalten Krieges.

Im State Department wurde zwar betont, dass Russland im Sinne eines stabilen Gasmarktes weiterhin als Zulieferer agieren solle. Doch die vollständige Abhängigkeit von sechs EU-Mitgliedern von russischem Gas sowie der Bau von Turkish Stream („bad for LNG“) und die Ausweitung von North Stream („makes diversification less likely“) wurden dort kritisch betrachtet. Als Sorgen wurden diesbezüglich die Versorgung der Ukraine und mehr noch Diversifizierung und Wettbewerb dargestellt. Russlands Bilanz als zuverlässiger Lieferant und die Problematik unsicherer Herkunfts- und Transitländer wie Aserbeidschan oder Georgien wurden im State Department ausgeblendet.

Die Themen Energiesicherheit und der anstehende Aufstieg der USA zum „major supplier“ von Flüssiggas sind im State Department eng verknüpft. Dort stellt man sich die Frage, wie LNG nach Europas transportiert und dort bewegt werden kann. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden, z.B. zwischen Frankreich und Spanien. So könne auch die Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt werden, was am Beispiel Litauens erläutert wurde. Man forderte von Deutschland, die Pipelineprojekte Trans-Anatolian gas pipeline (TANAP) und Trans-Adriatic Pipeline (TAP) stärker zu unterstützen.

Das State Department rechnet damit, dass sich der Ölpreis bei rund 70 US $ einpendeln werde. LNG werde auf Dauer wettbewerbsfähiger werden, der Gaspreis durch Gasrichtpreise „more rational“.

Die amerikanische Rolle auf den Öl- und Gasmärkten wachse. Sowohl im Department of State als auch beim Congressional Research Service wurde darauf hingewiesen, dass die USA bereits vor den ersten LNG Exporten großen Einfluss auf den Preismechanismus haben. Für Gas könnten die USA sich bald zum Swing Producer entwickeln, mehr noch als im Bereich Öl. Man verfüge über die größten LNG-Speicherkapazitäten und die größte Produktion. Der Export werde Ende des Jahres mit 9 BCF pro Tag beginnen.

Klimapolitik

In Washington habe ich außerdem mit einer Gruppe von amerikanischen Think Tank Vertretern über die Erwartungen im Vorfeld der UN-Klimaverhandlungen in Paris 2015 diskutiert. Die Gesprächspartner hielten ein Abkommen für wahrscheinlich, Vereinbarungen hingegen, die ein Erreichen des 2-Grad-Ziels ermöglichen würden, nicht. Elliot Diringer vom Center for Climate and Energy Solutions erläuterte, dass Präsident Obama zwar in Bezug auf das Verfahren rechtlich verbindliche Verpflichtungen unterzeichnen könnte wie beispielsweise die verpflichtende Einrichtung von Emissionsziele, sowie Mechanismen zur Transparenz, Berichterstattung und Überprüfung. Ein Abkommen mit rechtsverbindlichen Emissionszielen hingegen sei nicht tragbar. Von der EU und Deutschland erhoffte er sich, dass man von den Forderungen nach rechtsverbindlichen Emissionszielen Abstand nehmen würde, um die Verhandlungen in Paris dadurch nicht zu belasten.

Fracking: Washington und Pittsburgh

Jeffrey Frithsen, Senior Scientist bei der Environmental Protection Agency (EPA), stellte die Ergebnisse der vom Kongress in Auftrag gegebenen Studie zu potentiellen Auswirkungen von hydraulischem Fracking auf das Trinkwasser vor. Trinkwasser ist einer von fünf Bereichen, die durch Fracking beeinträchtigt werden können (1. Wasser, 2. Luft, 3. Landschaft, 4. Verkehr, 5. Gesellschaft). Die EPA habe eine Systematisierung und Professionalisierung bei der Herstellung der Frackflüssigkeit beobachtet. Gesprächspartner in Pittsburgh wie Charlie Schliebs, Managing Director von Stone Pier Capital Advisors, sehen diese Entwicklung für die gesamte Branche. Firmen wie Shell und Chevron hätten die Gesundheits- und Umweltstandards „dramatisch“ angehoben.

Die unterirdische Entsorgung von Abwasser wird für eine Zunahme von Erdbeben verantwortlich gemacht. Doch in Pennsylvania werde das Abwasser aufbereitet und erneut zum Fracking verwendet. Insgesamt zählt der EPA-Bericht eine Reihe an Mechanismen auf, durch die Fracking das Grundwasser beeinträchtigen könne. Allerdings sei keine flächendeckende, systematische Beeinträchtigung zu beobachten. Frithsen wies allerdings auf die große Informationslücke hin. Es fehle vor allem an Daten, z.B. zu der Zusammensetzung des Produktionswassers und der Integrität von Bohrschächten über längere Zeiträume. New York habe sich daher, dem Prinzip der Vorsicht folgend, gegen Fracking entschieden.

Steve Hvozdovich, Kampagnen-Koordinator für die Interessenvertretung Clean Water Action, widersprach der Darstellung der EPA („The EPA got it wrong. […] How many cases of contamination are ok?“). Er beklagte den Mangel an Aufsicht und an Rechenschaftspflicht in der Branche. Nur 20% der Bohrungen in Pennsyvania bspw. werden von Firmen durchgeführt, die mit dem Center for Sustainable Shale Development zusammenarbeiten.

In Washington County, nahe Pittsburgh, habe ich eine Bohrstelle und eine Produktionsstelle der Firma Range Resources (RR) besichtigt. Mein Gesprächspartner, Michael Mackin, Manager der Stakeholder Relations für Range Resources, verwahrte sich gegen die Kritik, dass Pennsylvania der einzige Staat ohne „severance tax“ sei. Er argumentierte, dass mit der „impact fee“ bereits eine de facto Steuer existiere. 2015 betragen die Einnahmen aus der „impact fee“ 223,5 Millionen US Dollar (und damit etwas weniger als 2014: 225,7 Millionen USD). Berechnet wird diese Gebühr basierend auf der Anzahl der Bohrstellen (wells) und dem durchschnittlichen Gaspreis. Der Großteil der Einnahmen geht an die Gemeinden, die von den Bohrungen betroffen sind. Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania Tom Wulf hingegen befürwortet die Einführung eines „severance tax“ abhängig vom Umfang und der Qualität des geförderten Gases. Mit den Einnahmen soll vor allem Bildung gefördert werden.

Der Vertreter von Range Resources unterstrich die Transparenzbemühungen seines Unternehmens, das als erstes die chemischen Bestandteile ihrer Frackflüssigkeit offen gelegt hätte. RR wurde allerdings auch vom Pennsylvania Department of Environmental Protection mit der Rekord-Strafe von 8,9 Millionen USD belegt, weil es versäumt habe, eine defekte Bohrstelle zu reparieren, aus der Methan ins Trinkwasser gelangt war.

Zwar bezeichnete Jeff Frithsen von der EPA LNG als „bridge fuel“, doch aus meinen Gesprächen wurde deutlich, dass man sich in den USA eine sehr lange Brücke vorstellt. Der Vertreter von Range Resources schätzte, dass die amerikanische Frackingindustrie noch ca. 100 Jahre profitabel sein würde. Diese Aussage weckt erhebliche Zweifel an den Plänen, die die G7 Staaten in Elmau bekräftigt haben: eine Null-Emissionen Energieversorgung bis 2050.

Todd Foley, der Chief Strategy Officer des American Council on Renewable Energy, bemerkte, dass festgeschriebene Ziele für den Anteil erneuerbarer Energie nicht den gewünschten Effekt hätten (“The numbers act as a ceiling rather than a floor.“) Er forderte ein „neues politisches Signal“, denn Erneuerbarer hätten überparteiliche Unterstützung („The biggest champion of renewables is the Republican Gouverneur of Iowa Terry Brandstad.“)

Zerfallende Staaten: New York

Im Zentrum der Gespräche in New York stand die Herausforderung durch zerfallende Staaten, insbesondere der Umgang mit dem Islamischen Staat (IS), der Ukrainekrise und der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.

Libyen

Der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, Harald Braun, fasste die Bemühungen um ein UN Mandat für die GSVP Mission EUNAVFOR Med folgendermaßen zusammen. Der Vorentwurf einer Resolution sei von Großbritannien vorgelegt und mit Frankreich und den USA abgestimmt worden. Doch die anschließenden Verhandlungen der fünf ständigen Mitglieder seien ins Stocken geraten. Widerstand habe sich an „technischen Fragen“ entzündet. Insbesondere Russland würde die Zustimmung der „libyschen Autoritäten“ fordern.

Der ständige Vertreter der europäischen Delegation, Herr Thomas Mayr-Harting, beschrieb die Positionen der einzelnen Mitglieder des Sicherheitsrates differenzierter. Er sprach von einer „komplexen politischen Situation“. Die USA seien hinsichtlich der mexikanisch-amerikanischen Grenze besorgt, es könne hier ein Präzedenzfall geschaffen werden. Es wurde somit, auch für Russland und China, betont, dass es sich bei Libyen um einen Fall „sui generis“ handele. Schlepperwesen und Terrorismus würden die Region destabilisieren und den internationalen Frieden und die Sicherheit bedrohen. Russland, China und die USA würden auf einer libyschen Zustimmung beharren. Laut Mayr-Harting wäre der Sicherheitsrat mit dem Einverständnis der legitimen libyschen Regierung zufrieden gewesen. Die Gesprächspartner sahen die Frage eines UN-Mandats eng verknüpft mit der Entwicklung der Verhandlungen in Libyen unter der Leitung des UN-Sondergeseandten Bernadino Léon.

Kritik an der Verhältnismäßigkeit und den Erfolgsaussichten der Schlepperbekämpfung ließen beide nicht gelten.

Syrien/Irak

Im Hinblick auf den voraussichtlich langwierigen Kampf gegen den IS vertrat Herr Botschafter Braun die Ansicht, dass es ein UN-Mandat geben sollte. Eine entsprechende Initiative sei allerdings in der Verhandlungsphase zwischen den fünf ständigen Mitgliedern stecken geblieben. Braun schätzte die Aussicht auf ein solches Mandat aufgrund der „Großwetterlage“ als gering ein. Die Stimmung habe sich „in Richtung Kalter Krieg“ verschoben. Russische Vertreter würden amerikanischen Anfragen derzeit prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Der Kreml betrachte die internationale Politik als „Nullsummenspiel“. Diese Haltung schaffe schlechte Voraussetzungen für ein „kooperatives Miteinander“. Während es Anfang Juni kurzzeitig nach Tauwetter ausgesehen hätte, sei die von russischer Seite „vorgetragene Frustration“ inzwischen wieder „erheblich“.

Diese Einschätzung deckt sich mit der von Herrn Botschafter Mayr-Harting. Es sei unmöglich ein Mandat des UN Sicherheitsrates für die Luftschläge gegen den IS zu bekommen. Russland und China würden nach der Erfahrung einer Ausweitung des Libyenmandats (UNSC Res 1973) großes Misstrauen hegen.

Ukraine

In Bezug auf die Ukrainekrise zeichnete Botschafter Braun ein negatives Bild. Die Kapazitäten der Obama-Regierung würden sich der Erschöpfung nähern. Die Administration habe zuletzt erhebliches politisches Kapital eingesetzt, um die Trade Promotion Authority (TPA) zu erhalten. Außenpolitisch liege der Fokus allein auf den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Diese Entwicklungen würden zu Lasten einer „filigran austarierten Russland-Politik“ gehen. Der Botschafter teilte meine Ansicht, dass die UN schwächer geworden sind in dem Vakuum, das die USA in der internationalen Politik hinterlassen haben. Er erwarte als Reaktion die Wahl eines starken UN Generalsekretärs im Jahr 2016. Außerdem wies Braun darauf hin, dass Deutschland für die Jahre 2019/20 für einen Sitz im Sicherheitsrat kandidieren werde und bat für die Bewerbung um parlamentarische Unterstützung.

Transatlantisches Verhältnis

Üblicherweise versichern sich deutsche Besucher bei ihren amerikanischen Gesprächspartnern, über den anhaltend guten Zustand der transatlantischen Beziehungen. Bei diesem Besuch war es umgekehrt. Sowohl Honorarkonsul Paul Overby als auch der ehemalige Außenminister Henry Kissinger äußerten sich besorgt um das transatlantische Verhältnis. Sie hinterfragten insbesondere die Haltung der jüngeren Generationen in Deutschland zu den USA.

Jedoch lobte Henry Kissinger die Russlandpolitik Deutschlands, die sich wohltuend vom Kurs sowohl der „Rechten“ wie der „Linken“ in den USA unterscheide.

Reden

In Washington hielt ich im Rahmen einer Dinner-Diskussion der Heinrich-Böll-Stiftung einen Vortrag zur Energieunion.

In New York sprach ich – veranstaltet vom American Council on Germany – im Deutschen Haus der NYU zu den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Gesprächspartner

• Dr. Peter Wittig, deutscher Botschafter in Washington
• Jennifer R. Littlejohn, Director for Central and Northern European Affairs (NSC)
• Mark Lawrence, Director for NATO (NSC)
• Michael Ratner, CRS
• Phillip Brown, CRS
• Mark Holt, CRS
• Todd Foley, Chief Strategy Officer (ACORE)
• Robin Dunnigan, Deputy Assistant Secretary Office of Energy Diplomacy, Bureau of Energy Resources (DOS)
• Jeff Frithsen, EPA, Office of Research and Development
• Tom Cunningham, Bureau of Energy Resources, U.S. Department of State
• Max Gruenig, Senior Fellow, Ecologic Institute
• Sarah Ladislaw, Director and Senior Fellow, Energy and National Security Program, Center for Strategic & International Studies
• David Michel, Senior Associate and Director of Environmental Security, Stimson
• Heidi Van Genderen, Director of Public Engagement, Office of Congressional & Intergovernmental Affairs, U.S. Department of Energy
• Rebecca Bertram, Program Director of Energy and Environment, Heinrich Böll Stiftung Nordamerika
• Elliot Diringer, Executive Vice PresidentCenter for Climate and Energy Solutions
• Roger-Mark De Souza, Director of Population, Environmental Security, and Resilience (Wilson Center)
• Carol Werner, Executive Director Environmental and Security Study Institute
• Nigel Purvis, President & CEO Climate Advisers
• Duncan Marsh, Director International Climate Policy (The Nature Conservancy)
• Steve Hvozdovich, Clean Water Action Pittsburgh
• Paul Overby, Generalkonsul Pittsburgh, Präsident des Pittsburgh Chapter German American Chamber of Commerce
• Charlie Schliebs, Managing Director of Stone Pier Capital Advisors
• Susan LeGros, Präsidentin und Executive Director des Center for Sustainable Shale Development
• Devesh Sharma, Managing Director, Aquatech International Cooperation
• Michael Mackin, Manager of Stakeholder Relations for Range Resources
• Dr. Harald Braun, ständiger Vertreter Deutschlands bei den VN
• Dr. Henry Kissinger
• Thomas Mayr-Harting, ständiger Vertreter EU bei den VN
• Brita Wagener, Generalkonsulin