Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland:

Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen. Der Bund hat hier versagt, weil er nicht genügend Entscheider eingestellt hat, damit überhaupt festgestellt werden kann, aus welchem Land die Flüchtlinge kommen. Schnellere Asylverfahren und ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen sind gefragt.

Viel zu spät hat die Bundesregierung auf die Entwicklung reagiert. Noch im März dieses Jahres war nur von 300.000 Flüchtlingen von der Bundesregierung prognostiziert, jetzt werden bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet. Auch die Kommunen stehen vor großen Anstrengungen die Flüchtlinge unterzubringen, dazu benötigt es noch mehr Unterstützung der Bundesregierung. Die Große Koalition offenbart hier ihr eigenes Versagen – jetzt soll das Herzstück ihrer Föderalismusreform kein Geld von Bund für die Kommunen – angesichts der Flüchtlingskatastrophe rückgängig gemacht werden.

Statt weiter über Scheinlösungen wie sichere Herkunftsstaaten und Taschengeldkürzungen zu reden, müssen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak sofort einen Aufenthaltsstatus sowie eine Arbeitserlaubnis bekommen. Zu dem brauchen wir legale Zuwanderung für die Arbeitsmigration etwa vom Westbalkan.