Zum mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus erklärt Jürgen Trittin, südniedersächsischer Bundestagsabgeordneter: Es war schon eine Dummheit, die Lesung von Thomas de Maiziere zu blockieren, anstatt ihn für seine Politik zu kritisieren. Nun wissen wir, Dummheit lässt sich ins Gemeingefährliche eskalieren. Brandstiftung und die massive Bedrohung der Mitarbeiter*innen der Stadt Göttingen sind absolut…
De Maizière
Notizen aus Berlin: Die Woche vom 16.-20.01.2017
Das Jahr 2016 endete extrem bitter – mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Täglich tauchen nun neue Fragen zum Versagen der Behörden im Vorfeld dieses Anschlags auf. Der Täter war bereits mehreren Bundesbehörden aufgefallen, auch weil er sich eine Waffe besorgen wollte und Kontakt mit dem IS hatte. Als Innenminister trägt Thomas de Maizière…
Berliner Notizen (Die Woche vom 12.-16.12.2016)
Der Einstieg in die gefährliche und teure Atomkraft, Merkels Zick-Zack-Kurs beim Atomausstieg und die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung bei der Finanzierung der sicheren Entsorgung des Atommülls waren schwere Fehler. Mit der Arbeit der Atomkommission war nun eine Notoperation erfolgreich. Es drohte eine Situation, in der die Atomkonzerne aufgrund von Konkursen oder „kreativer“ Unternehmensumgestaltung nicht mehr…
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 20.-24.06.16)
Nun hat der Dauerstreut in der Großen Koalition auch die Außenpolitik erreicht. Außenminister Steinmeier warnte vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“. Er verwies darauf, dass wir eine Politik der Verständigung mit Russland nicht aufgeben dürfen wenn wir Krisen wie in der Ukraine lösen wollen. CDU und CSU reagierten darauf wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Und die Kanzlerin kündigte verstärktes Säbelrasseln an. Neue Panzer gab es schon. Nun soll der Rüstungshaushalt um 26 Mrd. aufgestockt werden. Statt schwarzer Null sollen Steuermilliarden wieder im schwarzen Loch der Rüstungsindustrie versenkt werden. Statt weiter aufzurüsten sollte sich Deutschland für Abrüstung einsetzen. Doch statt den Raketenabwehrschirm nach dem Abkommen mit dem Iran abzubauen, wird er nun in die NATO integriert.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 09.-13.11.15)
Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen und sich nach Europa in Sicherheit bringen wollen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion dieser Bundesregierung. Innenminister de Maizière hat dies in dieser Woche erneut mit der Abschiebung syrischer Flüchtlinge in EU-Länder klargemacht. Mit der Wiederaufnahme des gescheiterten Dublin-Systems erhöht die Bundesregierung die Probleme der Länder an…
De Maizières Ankündigungen müssen Taten folgen
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zum gestrigen Besuch des Innenministers Thomas de Maizière in Friedland: Vor Ort konnte sich der Innenminister de Maiziere heute informieren, wohin die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geführt hat. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Friedland und anderswo sind am Rande ihrer Kapazitäten angelangt und auch die Kommunen wissen kaum noch, wie sie…
