Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte

In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen.
Die Bundesländer, die dringend mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge brauchen, befanden sich bei den Verhandlungen in einer Erpressungssituation: Verschärfungen im Asylrecht gegen Geldleistungen. CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag geweigert, wenigstens einige unsere Vorschläge für eine schnellere und umkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen anzunehmen. Ich habe deshalb gegen diese Asylrechtsverschärfung gestimmt.

Und ich finde es richtig, dass Niedersachsen im Bundesrat ebenfalls nicht für dieses Gesetz gestimmt hat.

Die Regierung Merkel betreibt weiter eine Abschreckungspolitik. Das ist nicht nur falsch, sondern auch dumm. Wir sollen und können uns nicht abschotten. Wir müssen vielmehr schnell und unbürokratisch helfen. Wir brauchen legale Zugangswege nach Europa, Kontingente für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Entbürokratisierung der Asylverfahren.

Wer sich außerdem ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren will, kann sich hier informieren. In Göttingen koordiniert die Initiative „Göttingen hilft“ sehr viele der Hilfsmöglichkeiten.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die Flüchtlingen helfen und die Straßen nicht den Hetzern und Rechtsradikalen überlassen. Gemeinsam können wir den Menschen auf der Flucht zeigen: Sie sind hier willkommen!

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin

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