In Clausnitz hat ein rechter Mob Menschen auf der Flucht bedroht. Diese zunehmende Verrohung in Teilen der Gesellschaft wird vorangetrieben von den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen der AfD und Pegida. Einige dieser populistischen Parolen wurden letzte Woche von CDU/CSU und SPD mit dem Asylpaket II auch noch ins Gesetzbuch geschrieben.

Das Verbot des Familiennachzugs wird dazu führen, dass noch mehr Frauen und Kinder die viel zu oft tödliche Fahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen. Die Weigerung der Großen Koalition, die Familien von unbegleiteten Minderjährigen nachzuholen, ist besonders schäbig. CDU/CSU und SPD müssen nun geflüchteten Kindern und Jugendlichen erklären, warum sie diese jahrelang von ihren Familien trennen wollen.

Zusätzlich wird über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer diskutiert. Laut Amnesty International sind Frauen in keinem Mahgreb-Staat ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. In Algerien gibt es Zehntausende von Verschwundenen, Folter ist immer noch Alltag. Diese Asylrechtsverschärfungen sind deshalb falsch und dürfen auch nicht gegen – zudem kleinteilige – bürokratische Erleichterungen verdealt werden.

Gleichzeitig brauchen wir einen Aufstand der Zivilgesellschaft gegen den auflodernden Hass von rechts. Wir Grünen stellen uns gegen die rechten Parolen und kämpfen bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. In der nächsten Woche werde ich deshalb auch als Gast bei mehreren Veranstaltungen in Baden-Württemberg für starke Grüne kämpfen.

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin

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