Zu der Kommentierung des Änderungsantrags der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem als Alternative zu den insgesamt 100 Millionen teuren Ortsumgehungen im Verlauf der B 247 ein bestandsnaher Ausbau gefordert wird, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Ich finde es gut, dass der Kollege Güntzler die Anträge meiner Fraktion im Verkehrsausschuss aufmerksam verfolgt und so unsere Position zur Ortsumgehung Duderstadt öffentlich bekannt macht. Nicht folgen kann ich ihm allerdings bei der einseitigen Wertung des sinnvollen Antrags. Herr Güntzler hat offenbar die Unterlagen aus dem Hause Dobrindt zur Ortsumgehung Duderstadt nicht aufmerksam gelesen. Im Projektdossier zu den geplanten Ortsumgehungen entlang der B 247 heißt bezüglich der Entlastungswirkung wörtlich: „Das Projekt besitzt keine städtebauliche Bedeutung. (…) Die Zusatzbelastungen übersteigen in ihrer Bedeutung die positiven Wirkungen.“ Eindeutiger und vernichtender kann die Kritik an einem Straßenbauprojekt nicht ausfallen. Die mit der Bewertung des Projekts betrauten Gutachter sind also zu der Erkenntnis gekommen, dass die Ortsumgehung Duderstadt praktisch nichts bringt. Entlastungen in den Dorfkernen stehen Neubelastungen an den Ortsrandlagen entgegen. Das betrifft die Anwohnerinnen und Anwohner des Wohngebiets „Hoher Berg“ in Gerblingerode, „Rotes Feld“ in Tiftlingerode und in der Duderstädter „Stroudstraße“. In Duderstadts wird der hohe Anteil des Ziel- und Quellverkehrs von rund 70 Prozent nur innerhalb des Stadtgebiets anders gelenkt. Dieser Verkehr kann grundsätzlich nicht auf die Umgehungsstraße verlagert werden, da Duderstadt als Mittelzentrum entsprechend Verkehr erzeugt. Mit der vom Bund beschlossenen Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen, die zum 1. Juli 2018 eingeführt wird, wird sich auch das Phänomen der „Lkw-Mautflüchtlinge“ endgültig erledigen. Das bringt auch der Ortsdurchfahrt Obernfeld weitere Entlastung.
Weiterhin gefährdet der Bau der Ortsumgehungen Duderstadt und Teistungen die Zukunft des Grenzlandmuseums Eichsfeld. Herr Nolte braucht sich um eine länderübergreifende Förderung oder gar eine Förderung durch den Bund nicht mehr bemühen, wenn er an dem aus der Zeit gefallenen Straßenbauvorhaben festhält. Dann könnte er mit Eröffnung der Ortsumgehung beim Grenzlandmuseum den Schlüssel umdrehen und für immer zuschließen.
Ein ähnliches Schicksal droht auch den Gewerbetreibenden in Teistungen. Auch Landwirtschaftsbetriebe müssen mit der landschaftsfressenden Ortsumgehung bluten und in erheblichem Maß landwirtschaftliche Nutzflächen abgeben. Für mich ist völlig unverständlich, warum sich die CDU den Argumenten der Landwirtschaftsbetriebe und Gewerbetreibenden verschließt.
Die Frage, wer hier ideologiegetriebene Verkehrspolitik betreibt, sollte sich Herr Güntzler angesichts der erdrückenden Faktenlage gegen die Ortsumgehung selbst stellen. Ich finde, meine Fraktion hat im Verkehrssauschuss sehr verantwortungsvoll gehandelt. Union und SPD betreiben aber weiterhin eine Betonpolitik der 1960er Jahre, die vielen Menschen schadet und wenigen nutzt.
Verwandte Artikel
Kopfgeld für Menschen aus Hongkong völlig inakzeptabel
Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Weiterlesen »
Und Tschüss! Warum ich nach 25 Jahren mein Mandat niederlege
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Britta, Liebe Katharina Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl. Ihr ward so nett, mir zum Beginn unserer regulären Fraktionssitzung das Wort zu geben.
Vor einigen Wochen meinte Paula, sie hätte sich ja wohl auf meinen Platz gesetzt. Wir sind alle Gewohnheitsmenschen. Wenn die Handtuchregel auch künftig gilt, wird hier ab Januar der Platz von Ottmar von Holtz sein.
Ottmar wird für mich nachrücken. Ich werde im Januar mein Mandat niederlegen.
Ottmar kennt die Arbeit in der Fraktion. Er war von 2017 bis 2021 Mitglied der Fraktion. Manche kennen ihn als aktuellen Sprecher der BAG Internationales und Frieden.
Warum höre ich in der Mitte der Legislaturperiode auf?
Für einen politischen Menschen gibt es keinen guten Zeitpunkt aufzuhören.
Irgendwas ist immer, wo wir meinen gebraucht zu werden, wo wir nicht stillsitzen können und zuschauen. Ihr habt selbst gesehen, was mich in den letzten Wochen angetrieben hat – vom Terror der Hamas und dem Krieg im Gaza bis zur Klimaaußenpolitikstrategie.
Doch wir reden nicht vom Ende der Politik, sondern vom Ende meines Mandats.
Ich finde, 25 Jahre Bundestag sind ein guter Grund.
Weiterlesen »
Interessen und Werte: Ehrlich machen
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen