Deutschland übernimmt diese Woche die G20-Präsidentschaft und damit eine große Verantwortung. Die G20 haben in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten. Die Bundesregierung verspricht jetzt „green finance“ – verschwendet aber jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die G20-Staaten pumpen jährlich 444 Milliarden Dollar in Öl, Kohle und Gas. Auch wenn es Merkel…
Zu der Kommentierung des Änderungsantrags der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem als Alternative zu den insgesamt 100 Millionen teuren Ortsumgehungen im Verlauf der B 247 ein bestandsnaher Ausbau gefordert wird, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Ich finde es gut, dass der Kollege Güntzler die Anträge meiner Fraktion im Verkehrsausschuss aufmerksam…
Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.
Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zu den Äußerungen der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung Duderstadt: Die Ortsumgehung Duderstadt ist praktisch bei allen Bewertungskriterien des Bundesverkehrswegeplans durchgefallen. Das geht aus der Bewertung des Bundesverkehrsministeriums eindeutig hervor. Es besitzt weder eine raumordnerische noch städtebauliche Bedeutung. Den Entlastungen in der Ortsdurchfahrt von Gerblingerode stehen Neubelastungen von Bürgerinnen und…
Die Thüringer Allgemeine berichtet über meine Kritik an den geplanten Ortsumgehungen um Duderstadt und Teistungen, die vom neuen Bundesverkehrswegeplan bestätigt werden. Die Bundesregierung stellt dort fest, dass sich der Projektnutzen mehr als halbiert hat.
Was wir bereits im vergangenen Jahr vermutet haben, findet mit Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun seine erste Bestätigung. Die Ortsumgehung Duderstadt (B 247) mit den Verkehrseinheiten 1 (Obernfeld/Mingerode) und 3 (Gerblingerode) sowie die Ortsumgehung Teistungen-Ferna rutschen bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung im Entwurf des gestern vorgestellten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) regelrecht ab. Für die Ortsumgehung Duderstadt ergibt sich demnach ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von nur 2,0, auch die Fortsetzung auf thüringischer Seite kommt nur noch auf einen niedrigen Wert von 2,2. Für die Priorisierung der Vorhaben ist das NKV ein wichtiger Anhaltspunkt. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 erreichten beide Vorhaben noch einen Wert von 4,3. Die Bundesregierung stellt also fest, dass der Projektnutzen sich mehr als halbiert hat. Darin spiegelt sich auch das rückläufige Verkehrsaufkommen auf der B 247 wieder. Aus dieser Bewertung lässt sich kein verkehrlicher Bedarf und erst recht nicht eine besondere Dringlichkeit ableiten. Ein Blick in die unverändert langen Wunschlisten der Länder verrät zudem, dass es in Niedersachsen und Thüringen zahlreiche Vorhaben gibt, die bei der volkswirtschaftlichen Bewertung deutlich besser abschneiden und bei der vor allem wesentlich höher Verkehrsbelastungen erreicht werden. Bei der Priorisierung spielt das Nutzen-Kosten-Verhältnis eine wichtige Rolle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund – egal wer dann regiert – das Geld in die Projekte steckt, die volkswirtschaftlich wenig lohnend sind, während wirklich wichtige Vorhaben in der Warteschleife bleiben. Dobrindt braucht zudem bald 70 Prozent der Infrastrukturmittel, damit Eisenbahnstrecken, Straßen und Kanäle nicht weiter verfallen. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist das Megathema schlechthin.
Ortsumgehung Westerode 40 Prozent teurer – höhere Kostenschätzung auch für Ortsumgehung Gerblingerode Die Ortsumgehung Westerode (B 247) kostet statt ursprünglich 11,8 nunmehr 17,1 Millionen Euro – Kostensteigerung: 5,3 Millionen Euro oder rund 45 Prozent. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung die Baukosten für die Verkehrseinheit 3 der Ortsumgehung Duderstadt nunmehr mit 37 Millionen Euro an. Dies geht…
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin erklärt zur heutigen Verkehrsfreigabe der Ortsumgehung Waake: Die Betonkoalition hat sich am Ende in Waake durchgesetzt. Die nun nach fünfjähriger Bauzeit fertiggestellte und recht unförmige Ortsumgehung Waake ist ein Musterbeispiel wie bei Verkehrsprojekten getrickst wird. Mit den damals angesetzten Baukosten hatte die Ortsumgehung gerade so den Grenzwert der Nutzen-Kosten-Relation des…
