Vom 2. bis zum 5. April besuchte ich zu politischen Gesprächen Milwaukee, Wisconsin und Washington, DC. Im Mittelpunkt stand die Frage, was Europa und Deutschland von der Trump-Administration zu erwarten haben. Begleitet wurde ich von Katharina Emschermann.

Zusammenfassung

• Der Industriegürtel des Mittleren Westens bot vielen lange Zeit Arbeit und relativ hohe Einkommen. Die Deindustrialisierung des rust belts aber liegt über 20 Jahre zurück. Die Verlierer dieses Prozesses – schlecht qualifizierte Schwarze in den (Innen-) Städten – sind bei der Wahl überdurchschnittlich oft zu hause geblieben. Clinton hat die Wahl in diesen Wählergruppen verloren.
• Besser verdienende Weiße (Männer) in den Vororten und auf dem Land haben Trump zur Mehrheit verholfen. Ihre Abstiegsängste und die Sehnsucht nach einer ´heilenˋ patriarchalischen Welt war eher wahlentscheidend als tatsächliche Abstiegserfahrungen.
• Die Trump Administration prägt ein grundlegender Paradigmenwechsel in der US-Außenpolitik. War diese über Jahrzehnte geostrategisch und sicherheitspolitisch dominiert, unterliegt sie heute dem Primat eines – fossil-industrialistischen – Wirtschaftsnationalismus.
• Auf diesen grundlegenden Wandel ist die europäische wie die deutsche Außenpolitik noch nicht eingestellt. Nicht mehr gemeinsame Werte und Interessen dominieren die transatlantischen Beziehungen, sondern die einseitige Abkehr von Werten sowie massive Interessenkonflikte.
• Merkels Versuch, diese Konflikte dadurch abzuschwächen, dass man den USA bei der Aufrüstung bereitwillig entgegenkommt, mindert die Probleme nicht. Stattdessen wird die Trump-Administration ermuntert, die Einlösung der 2-%-Zusage hier und jetzt einzufordern. Das Bekenntnis von Tillerson, Mattis und Pence zur NATO ist kein Anlass zur Beruhigung. Die USA erheben damit Milliardenforderungen.
• Trump meint seine Angriffe auf NAFTA und die Leistungsbilanzüberschüsse Chinas und Deutschlands ernst. Doch genau dies führt ihn in einen massiven Konflikt im Kongress. Nach dem vorläufigen Scheitern der Abschaffung von Obamacare im März 2017 droht bei der Frage einer Steuerreform und möglicher Zollschranken seine nächste Niederlage. Gerade mit Blick auf die border adjustment tax ruhen alle Hoffnungen der deutschen Wirtschaft auf dem konservativen und libertären freedom caucus.
• Die Republikaner haben den Übergang von Opponieren (Blockieren) zur Regieren (Handeln) bis heute nicht geschafft. Für die Wahlen 2018 wird Trump sich an den Versprechungen messen lassen müssen, neue Jobs und neue Investitionen zu schaffen. Erst wenn dies sichtbar nicht gelingt, sind Absetzbewegungen aus dem Lager der Republikaner denkbar.
• Nach dem Frontalangriff auf Obamacare sind die Chancen, die Konflikte bei den Republikanern durch einen Deal mit Teilen der (freihandelskritischen) Demokraten zu überwinden eher schlecht. Im Gegenteil, mangels eines eigenen politischen Konzepts setzen diese massiv auf Blockade mit dem Ergebnis, dass der Senat sich selbst geschwächt hat wie im Fall der Nominierung des Richters Neil Gorsuch.
• Wie Trump regieren will ist völlig offen. Ob das Nichtbesetzen von Stellen in den Ministerien einem Kalkül folgt oder schlicht pragmatische Gründe hat, ist offen. Tatsächlich gibt es innerhalb des Weißen Hauses massive Kämpfe, wie das Ausscheiden des Chefstrategen Bannon aus dem Sicherheitsrat belegt.
• In der Außenpolitik gibt es zu den konkreten Konflikten noch keine erkennbar klare Linie. Verbal grenzt sich die Administration vehement vom Neokonservatismus ab, möchte aber auch nicht als so ´schwachˋ wie Obama wahrgenommen werden. Tatsächlich sind die praktischen Handlungen in Nahost dessen Ansatz leading from behind nicht unähnlich. Als außenpolitische Risiken gelten neben dem IS, vor allem Iran und Nordkorea.
• Die Trump-Administration ist noch nicht entschieden, ob die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen oder innerhalb des Abkommens ihre Verpflichtungen reduzieren. Die Energiepolitik bleibt widersprüchlich. Wer Fracking fördert, kann nicht auf eine Renaissance der Kohle hoffen und mit Wind wird selbst in Texas viel Geld verdient.
• Trump hat noch nicht eingesehen, dass Alleingänge innen- und außenpolitisch keine Lösung sind. Die Weltgemeinschaft (und die Demokraten) haben noch nicht eingesehen, dass sie Trump ernst nehmen müssen.

Milwaukee, WI: Wie Trump gewann

Donald Trump gewann die Mehrheit der Wahlmänner/-frauen im Mittleren Westen. Sein Wahlsieg in den demokratisch geglaubten Staaten des Rostgürtels der USA sicherte Trump die Präsidentschaft, obwohl er landesweit 3 Mio. Wähler*innen weniger mobilisierte als Hillary Clinton. Den Trump-Sieg in Wisconsin hat im Herbst 2016 kein respektables Umfrageinstitut vorhergesagt. Der Staat gehört zum sogenannten fly-over land, das man eher ‚überfliegt‘ als besucht. So hat Clinton gänzlich auf Wahlkampfauftritte dort verzichtet. Der letzte deutsche Bundespolitiker in Milwaukee, der größten Stadt in Wisconsin, war Helmut Kohl, der vorletzte Konrad Adenauer. Dabei ist Wisconsin ein echter Swing State – in Präsidentschaftswahlen bis in die 1980er Jahre mit zwei Ausnahmen republikanisch, seit 1988 demokratisch, seit 2000 hart umkämpft. Noch 2009 waren der Gouverneur und beide Senatoren Demokraten und das Parlament des Bundesstaates mehrheitlich demokratisch. 2010 wurde die Parlamentsmehrheit republikanisch sowie der Gouverneur und ein Senator.

Stadt und Land

Ein Teil der Erklärung ist der Gegensatz zwischen Stadt und Land. Die Bevölkerung von Wisconsin ist zu über 80% weiß. In Milwaukee dagegen leben gut 60% people of color. Die Stadt ist die am stärksten segregierte der USA.[1] Die Armutsrate in der schwarzen Bevölkerung von Milwaukee ist die zweithöchste im Land.[2] Milwaukee galt mal als mashine shop of the world. Aber mit der Globalisierung und Automatisierung sind viele Arbeitsplätze für Geringqualifizierte verloren gegangen. Heute sind 17,3% der Schwarzen in der Stadt arbeitslos, viermal so viele wie Weiße.[3] Diese tatsächlichen Verlierer der Globalisierung sind bei dieser Wahl oft zu Hause geblieben.

Die Stadt Milwaukee und Milwaukee County erlebten die größten Einbußen in der Wahlbeteiligung demokratischer Wähler*innen. So gewann Clinton zwar Milwaukee, allerdings mit 27.000 Stimmen weniger Abstand als Obama. Das entspricht bereits etwa Trumps Vorsprung in Wisconsin. Weiße, übrigens fast zur Hälfte deutschstämmige, Wisconsinites auf dem Land und besonders in Regionen mit kleinen und mittelgroßen Städten haben Trump zum Sieg verholfen.[4] In diesen Regionen war er stärker als Romney 2012.

Amerikanischer Traum

Treiber dieser Entwicklung sind Nostalgie und Abstiegsängste. In den Gesprächen mit Sympathisanten von Donald Trump geht es viel um die 1950er/1960er Jahre. Man begegnet der Sehnsucht nach patriarchalischen Strukturen, dem Mann als Ernährer, und vor allem nach gut bezahlten Jobs für Arbeitnehmer ohne Ausbildung. Besonders weiße, ältere Männer formulieren ihr Anrecht auf den amerikanischen Traum – und ihre Enttäuschung, dass dieser Traum nicht mehr eingelöst wird. Angesichts von Abstiegsängsten hat Trumps Forderung nach Fairness für Amerikaner hier einen Nerv getroffen. Es geht um Ansprüche.

Im Zentrum dieser Überlegungen zu Fairness steht allerdings allein der weiße Mann. Hillary Clinton z.B. habe keine Botschaft für die amerikanische Bevölkerung gehabt. Sie sei der Ansicht gewesen, sie verdiene das Amt, weil sie eine Frau sei. Sie habe geglaubt sie sei nun an der Reihe. Neben der Frauenfeindlichkeit, wird in den Gesprächen mit Trump-Unterstützern der vorherrschende Rassismus deutlich. Schwarzen Arbeitslosen wird unterstellt, gute Jobs auch ohne entsprechende Ausbildung haben zu wollen. Damit wirft man ihnen indirekt vor, den eigenen amerikanischen Traum zu träumen.

Öffentliche (Un-)Sicherheit

Im vergangenen August hat Milwaukee große Unruhen erlebt. Nachdem ein bewaffneter, schwarzer Jugendlicher von einem Polizisten erschossen wurde, kam es zu heftigen Protesten und der Einführung einer abendlichen Sperrstunde für Jugendliche. Public safety ist ein großes Thema in Milwaukee. 2016 gab es in der Stadt 154 Morde bei einer Bevölkerung von knapp 600.000.[5]

Vor diesem Hintergrund hatten zwei Mitglieder des Milwaukee City Council Präsident Trump aufgerufen, nach Milwaukee zu kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Wir haben sowohl mit ihnen als auch mit einer Vertreterin der Zivilgesellschaft gesprochen. Beide Seiten sind sich einig, dass Milwaukee mehr Polizeipräsenz braucht. Allerdings beklagt die Zivilgesellschaft, dass es der Polizei im Norden der Stadt eher um Kontrolle von Protesten und nicht um den Schutz der hauptsächlich schwarzen Bevölkerung ginge.

Zwei Gesichter von Johnson Controls

Im Wahlkampf hatten Donald Trump und Hillary Clinton einen gemeinsamen Gegner: Johnson Controls. Das Unternehmen aus Milwaukee – ein weltweit operierender Mischkonzern mit Schwerpunkten in der Automobilzulieferung, der Batterietechnik und der Gebäudetechnik – verlagerte 2016 seinen Konzernsitz nach Irland. Dafür wurde Johnson Controls von Clinton und Trump in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. Bill Clinton hingegen führte den Konzern bei Wahlkampfauftritten zur Unterstützung seiner Frau gern als Musterbeispiel im Bereich „saubere Energie“ an.

Das Unternehmen spezialisiert sich unter anderem auf Batterie-Recycling und setzt darauf, dass die Gesellschaft dauerhaft von der take, make, waste Mentalität wegkommt. Welchen Einfluss die America First-Politik der Trump-Administration langfristig auf globale Unternehmen wie Johnson Controls haben wird, vermochte man in Milwaukee noch nicht abzuschätzen.

Washington: Wie Trump versucht zu regieren

Donald Trump hatte im Wahlkampf ein düsteres Bild von Amerika gezeichnet und die Parole ausgegeben „I alone can fix it“. In Washington konnte man sich ein Bild davon machen, wie er damit fährt.

Macht im Weißen Haus?

Unter Donald Trump ist eine noch stärkere Machtkonzentration im Weißen Haus zu beobachten als unter seinen Vorgängern. In den Ministerien, insbesondere im State Department, sind wichtige Posten unterhalb der Führungsebene nach wie vor unbesetzt.

Aus Kreisen von Trumps Übergangsteam für das State Department hieß es, man wolle bewusst Stellen abschaffen. Viele Programme im Bereich soft power hätten nicht die gewünschten Effekte erzielt und könnten daher gekürzt werden. Diese Machtkonzentration im Weißen Haus hat allerdings nicht zu einer Vereinheitlichung der Message geführt. Stattdessen stehen verschiedene Fraktionen innerhalb des Weißen Hauses im Widerstreit.

Der Versuch des Präsidenten, im Alleingang Politik zu machen, hat ihn geschwächt: sein travel ban wurde von den Gerichten vorerst gestoppt, seine Gesundheitsreform ist im ersten Anlauf am Widerstand innerhalb der republikanischen Partei gescheitert und seinem nächsten Projekt, einer umfassenden Steuerreform, werden in Washington derzeit geringe Chancen ausgerechnet.

Trumps Gegner sehen in diesen Rückschlägen bereits die Präsidentendämmerung. Doch dahinter verbirgt sich Wunschdenken. Trumps Unterstützer feiern seinen Stilbruch, seine Medienschelte, seinen Kandidaten für den Supreme Court Neil Gorsuch. Trotz der gemischten innenpolitischen Bilanz bleiben Trump große Handlungsspielräume, wie zuletzt sein Luftangriff als Reaktion auf den Giftgasangriff in Syrien zeigte.

It’s the economy, stupid!

Der Diskurs in Washington verändert sich. Die transatlantischen Beziehungen hatten traditionell einen geopolitischen, einen sicherheitspolitischen Fokus. 2017 spielte die NATO praktisch keine Rolle in den Gesprächen in DC. Es wurde deutlich, dass Merkels Zugeständnis im Bereich des 2%-Ziels ohne Gegenleistung bleiben wird.

Der eigentliche Konflikt ist wirtschaftlicher Natur. Jetzt geht es hauptsächlich um amerikanische Arbeitsplätze. Das äußert sich in aggressivem Wirtschaftsnationalismus. NAFTA, so wurde in Gesprächen mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrat und Unternehmensvertretern deutlich, wurde von der Administration als Hauptproblem ausgemacht. TTIP dagegen sei langfristig denkbar – sofern die Europäer den USA in vielen zentralen Punkten (z.B. Urheberrechte und wissenschaftsbasierte Standards) entgegen kommen. Das Abkommen wurde erstmals als bilaterales Abkommen zwischen den USA und der EU bezeichnet.

Tatsächlich macht Trumps Deregulierung im Umweltschutz- und Finanzbereich eine Einigung aber noch unwahrscheinlicher. Der Schwerpunkt liegt zunächst auf NAFTA. Das bereitet den deutschen Unternehmer*innen in Washington große Sorge. Sie fürchten, dass die mögliche Einführung eines steuerlichen Grenzausgleiches (border adjustment tax) kaum durch eine Reduzierung der Körperschaftssteuer ausgeglichen werden könne. In der business community arbeitet man deshalb vorsorglich an einer Verteidigungsstrategie gegen Trump. Und man setzt auf den Kongress.

Im Nationalen Sicherheitsrat wird die WTO als reformbedürftig kritisiert. Wenn China der Status als Marktwirtschaft zuerkannt würde, würden die USA einen Austritt ernsthaft erwägen. Man deutete an, dass es in der Administration Stimmen gebe, die jede Art der multilateralen Zusammenarbeit ablehnen.

Widersprüchliche Klima- und Energiepolitik

Im State Department hieß es mit Blick auf die anstehenden G7/G20-Verhandlungen, dass die Administration Probleme mit vielen Textpassagen zu Klima/Energie und jeglicher Referenz zum Pariser Klimaabkommen habe. Ob die Administration aber aus dem Klimaabkommen aussteigen oder verbleiben und die Klimaziele verringern wolle, ist noch nicht entschieden.

Vertreter der US-Umweltbewegung und von Think Tanks zeigten sich sehr beunruhigt über die Entwicklung der US-Energie- und Klimapolitik und plädierten dafür, dass Deutschland den Druck auf die neue Administration aufrechterhalten müsse.

In der Energiepolitik findet Trump sich zwischen widerstreitenden Interessengruppen. Sein Plan, Fracking zu fördern, steht im Konflikt mit seinem Versprechen, der Kohleförderung zu einer Renaissance zu verhelfen. Offiziell ist er zwar kein Förderer von Erneuerbaren Energien, doch viele Bundesstaaten setzen bereits heute verstärkt auf Erneuerbare. Diesen Trend kann Trump nicht kurzfristig umkehren – zumal die Steueranreize bis über 2020 Gesetz sind.

Republikaner im Dauerwahlkampf, Demokraten ‚in denial‘

Viele der Trump-kritischen Gesprächspartner setzen auf den Kongress. Sie hoffen auf eine Einhegung des Präsidenten durch die Republikaner. Dieser Pakt mit der Tea Party ist eine gefährliche Wette. Trumps Gesundheitsreform ist im ersten Anlauf nur dank des Freedom Caucus gescheitert. Der Freedom Caucus wollte allerdings eine noch schlimmere Reform.

Das Thema Gesundheitsreform zeigt auch: die Republikaner sind noch im Wahlkampfmodus. Sie wettern gegen Obamacare, aber sie haben keine vernünftige, tragfähige Alternative im Angebot.

Die Demokraten stecken indessen immer noch in der Phase des Nicht-Wahrhaben-Wollens. Wenn man versucht herauszufinden, was bei der Wahl im November passiert ist, darf man nicht mit Demokraten reden. Sie verstehen es selber nicht. Sehen keinen Änderungsbedarf („wir haben ein gutes Programm“). Statt eine eigene Kurskorrektur vorzunehmen, hoffen sie auf die automatische Selbstzerstörung Trumps.

Trump-Doktrin in der Außenpolitik

Zuletzt galt meine Reise der Frage, was America First in der Außenpolitik bedeutet. Konturen einer Trump-Doktrin sind bereits im Haushaltsplan des Präsidenten deutlich geworden: Aufrüsten auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und der Diplomatie. Hard power statt soft power. Entsprechend wurde mir im Nationalen Sicherheitsrat versichert, man gehöre nicht zu den Neocons. Man wolle keine militärische Demokratieförderung, keinen Staatsaufbau betreiben. Diese Administration sei pragmatisch.

So geraten Debatten über Außenpolitik in DC derzeit immer wieder zu Debatten über Handelspolitik und Energieaußenpolitik. Im Fokus stehen amerikanische Arbeitsplätze.

In der klassischen Sicherheitspolitik gibt es nur noch vier Themen: zuerst die Bekämpfung des IS und nachgeordnet: Iran, Nordkorea und China. Mein Verweis darauf, dass Steve Bannon einen Krieg mit China innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre prophezeit, wurde von Think Tankern folgendermaßen beantwortet: in 12 bis 14 Monaten wird Steve Bannon nicht mehr im Weißen Haus sein. 24 Stunden später war er zumindest nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat.

Im Nationalen Sicherheitsrat, im Außenministerium und in konservativen Denkfabriken wird der IS als Hauptfeind ausgemacht. Für die Bekämpfung sei allerdings kein Einsatz amerikanischer Truppen am Boden vorgesehen. Stattdessen setzt man auf die Ertüchtigung amerikanischer Verbündeter in der Region. Obamas Politik des Leading from behind wird zwar heftig kritisiert, im Grundsatz aber geteilt.

Doch genau diese öffentliche Kritik an Obamas Außenpolitik stellte die US-Administration am Ende meines Besuchs vor ein Dilemma. Der Giftgas-Anschlag in Syrien konfrontiert Trump mit Obamas roter Linie. Im Wahlkampf hatte Trump die Reaktion seines Vorgängers auf vorherige Giftgas-Anschläge als Schwäche kritisiert. Mit dem Luftschlag will die US-Regierung sich von Obama abgrenzen und Stärke und Entschlossenheit zeigen. Sie setzt ein militärisches Zeichen.

Innenpolitisch hat der Einsatz kurzfristig den gewünschten Effekt: die zerstrittenen Republikaner und zahlreiche Demokraten vereinen sich hinter dem Commander in Chief. Bei gleichzeitig geringem Interesse der US-Administration an Diplomatie und Staatsaufbau, muss allerdings in Frage gestellt werden, inwiefern die Luftschläge ein Beitrag zur Lösung des Konflikts in Syrien darstellen.

Mit Alleingängen ist das Problem nicht zu lösen. Trumps Ausspruch „I alone can fix it“ ist innen- und außenpolitisch falsch. Das hat die Trump Administration noch nicht eingesehen. Die Weltgemeinschaft (und die Demokraten) haben noch immer nicht eingesehen, dass sie Donald Trump ernst nehmen müssen.

Gesprächspartner

• Jim Bohl, Alderman im City Council of Milwaukee
• Mark Burkowski, Alderman im City Council of Milwaukee
• Tom Barrett, Bürgermeister von Milwaukee
• James J. Carafano, Vice-President Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute, Heritage Foundation
• Cecilia S. Choi, Director for Trade and Investment – National Security Council
• Ed Chow, Senior Fellow, Energy and National Security Program, CSIS
• Elliott Diringer, Center for Climate and Energy Solutions
• Robert Donovan, Alderman im City Council of Milwaukee
• David Goldwyn, President Goldwyn Global Strategies/ Chairman Atlantic Council Energy Advisory Board
• Sebastian Gorka, Deputy Assistant to the President, Strategic Initiatives Group, National Security Council
• Karl Hausker, World Resource Institute
• Bastian Hermisson, Executive Director Heinrich Böll Stiftung, DC
• Claire Langleiy, Climate Advisors
• David Livingston, Caregie’s Energy and Climate Program
• Annia Leonard, Uplifting Black Liberation and Community (UBLAC)
• Adam Muellerweiss, Global Director, Sustainability & Environmental Affairs – Power Solutions Johnson Controls
• Bernd Rakers, Allianz SE
• Elizabeth Reicherts, Vice President, Government Affairs Siemens
• Eric Riegger, Executive Vice President Administration, Chief Finance Officer Lidl US
• Craig W. Rigby, Advanced Market and Technology Strategist, Power Solutions Johnson Controls
• Peter Rondorf, Wirtschaftsgesandter der deutschen Botschaft
• Benjamin L. Schmitt, Energy Diplomacy Officer for Europe, US Department of State
• Marc Schmitt, Director, Political Reform Programm, New America
• Anna Schneider, Vice President Industry-Government Relations, Volkswagen Group of America
• Jean François Seznek, Managing Partner Lafayette Group, Nonresident Senior Fellow Global Energy Center Atlantic Council, Adjunct Professor Georgetown and SAIS
• William R. Silkworth, Dircetor Euroe, Western Hemisphere and Africa, US Department of State
• Conrad Tribble, Deputy Assistant Secretary, Bureau of European and Eurasian Affairs, US Department of State
• Kirsten Verclas, Department of Energy
• Mary Bruce Warlick, Acting Special Envoy and Coordinator for International Energy Affairs, US Department of State

[1] http://www.businessinsider.com/most-segregated-cities-in-america-2013-11?IR=T

[2] https://newrepublic.com/article/118145/scott-walkers-toxic-racial-politics

[3] http://money.cnn.com/2016/08/16/news/economy/milwaukee-blacks-inequality/

[4] http://www.wiscontext.org/how-and-where-trump-won-wisconsin-2016

[5] http://projects.jsonline.com/apps/Milwaukee-Homicide-Database/

Foto: privat