Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem sind so viele Hintertüren eingebaut wurden, dass Banken und Großkonzerne möglicherweise schon in der nächsten Legislaturperiode sich in das Straßennetz einkaufen können. Das muss unbedingt verhindert werden – denn Gewinne fließen ab, aber die zu erwartenden Verluste muss der Steuerzahler tragen.
Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und der Aufnahme von Krediten mit überhöhten Zinsen muss dauerhaft und rechtssicher ein Riegel vorgeschoben werden. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle über die Autobahnen, statt neuer Spekulationsobjekte.
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