Zur heutigen Abstimmung über die Grundgesetz-Änderungen und beim Länder-Finanz-Ausgleich erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Heute haben Union und SPD auch Ja zur Privatisierung unserer Autobahnen gesagt. Durch die Zustimmung von Thomas Oppermann und Fritz Güntzler wird mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften eine kostspielige undurchsichtige Beteiligung von Großkonzernen an Bau und Betrieb von Autobahnen ermöglicht. Außerdem…
Grundgesetz
Kein Drohnen-Krieg über Ramstein
Es ist falsch verstandene Freundschaft, wenn diese Freundschaft nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Die Bundesregierung muss der US-Regierung eine klare Ansage wegen ihres Drohnen-Kriegs über Ramstein machen. Sie muss dafür sorgen, dass auf deutschem Boden wieder das Völkerrecht beachtet wird. Dazu habe ich am Donnerstag im Bundestag eine Rede gehalten.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.-30.09.2016)
Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende…