Bundesregierung

Jürgen Trittin zur Halbzeit: Ampel kann Krise gestalten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Halbzeitbilanz, das ist ja auch Teil eines Rituals zwischen Opposition und Regierung. Ich kenne beides: 9 Jahre auf der einen, 16 Jahre auf der anderen Seite. Es ist oft das Gleiche: Die Opposition hält der Regierung das Brechen von Versprechen vor, und die Regierung lobt sich selbst – manchmal zu Recht: Es gibt in Deutschland so viele Erwerbsarbeitsplätze wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben 170 Gesetze verabschiedet. Und jetzt gibt es sogar einen Haushalt.

Offensichtlich ist die Ampel handlungsfähiger, als die Ampel manchmal selbst glaubt.

Weiterlesen »

G20-Finanzminister- und Notenbankchef-Treffen: Showdown G20

Die G20 sind in diesem Jahr Schauplatz für einen Showdown. Bereits beim Auftakttreffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs wird offenbar: die Europäer sind in einem Dilemma. Wenn sie versuchen, die USA zu besänftigen, um den Handelskrieg abzuwenden, dann ist die Konsequenz: man lässt sich von den USA in eine Konfrontation mit China drängen. Die Alternative ist auch problematisch: ein exklusives Bündnis mit China, um die aggressive Handelspolitik der USA zu kontern. Der Ausweg kann aber nur multilateral sein. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen das Forum der G20 nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Donald Trump muss klar gemacht werden, dass America first übersetzt heißt: Amerika allein.

Weiterlesen »

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 13.-16.02.16)

Am Wochenende wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Ich wünsche ihm viel Kraft für diese Aufgabe. Seine Wahl war aber auch ein weiteres Zeichen für den Machtverlust von Angela Merkel. Es ist an der Zeit, einen Gedanken zu wagen, der für viele offenbar an Majestätsbeleidigung grenzt: Ob man Deutschland nicht auch ohne CDU und CSU regieren kann. In Niedersachsen funktioniert das zumindest sehr gut.

Weiterlesen »