NATO: Schluss mit der Selbsttäuschung

Anlässlich der Ankündigung einer Erhöhung des deutschen Anteils an den Gemeinschaftskosten der NATO erklärt Jürgen Trittin, MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Deutschland wird künftig so viel zu den Kosten der NATO beitragen wie die USA – das klingt nach einer großen Nachricht, ist aber hauptsächlich Symbolik. Hier geht es um die Verwaltungskosten des Bündnisses, nicht um die Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung darf sich nichts vormachen. Diese Entscheidung wird keine Erleichterung im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel bringen. 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wiederholt die Fehler ihrer Vorgängerin. Sie irrt, wenn sie glaubt, die Trump-Administration lasse sich besänftigen. Das ist ein Irrtum. Bei der parlamentarischen Versammlung der NATO in der nächsten Woche in London werden die Konflikte wieder offen zu Tage treten.

Stattdessen macht Annegret Kramp-Karrenbauer erneut Versprechungen, nach 2025 2 % für Militär aufzugeben – verschweigt aber, mit welchem Koalitionspartner sie dieses Ziel denn im Bundestag zur Mehrheit verhelfen will. Die Bundesregierung weigert sich anzuerkennen, dass das transatlantische Verhältnis nicht mehr das ist, was es mal war. Fast drei Jahre nach der Wahl von Donald Trump hat die Bundesregierung keine Antwort auf die veränderte Politik der US-Administration. Es ist höchste Zeit, die USA-Politik an die Realitäten anzupassen.

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