Zum heute Vormittag verabschiedeten Klimapaket der Bundesregierung erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Die Bundesregierung verpasst die Chance, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Deutschlands Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Das Paket ist eine mutlose Ansammlung von Maßnahmen, die aber das CO2-Einsparziel wohl nicht erreichen werden. Es ist unwirksam, unkonkret und unsozial.
Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung ist viel zu niedrig und zugleich sozial ungerecht. Gerecht wäre es, die Einnahmen aus dem CO2-Preis jedem Bürger zurückzugeben. Dann würde Klimaschutz gerade die kleinen und mittleren Einkommen belohnen. Das kein Einsparziel bis 2040 bei den CO2-Emmissionen festgelegt wird, bedeutet auch fehlende Planbarkeit für Investitionen.
Mit der 1000 m-Abstandsregelung wird der Windkraft in Deutschland weiter das Leben schwer gemacht. Das vernichtet Arbeitsplätze in der Branche, gerade auch in Niedersachsen. Und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale wird niemand zum Umstieg auf die Bahn bewegt, daran ändern auch die gesenkten Mehrwertsätze für die Bahn nichts. Was es wirklich bräuchte wäre ein CO2-Preis, der Wirkung entfaltet bei gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an die Menschen in Deutschland. Nur so kann Klimaschutz gelingen.
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