Die aktuelle Benzinpreisdebatte ist an Absurdität kaum zu übertreffen – zuerst beschließt die Bundesregierung einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß und dann kritisieren genau jene Koalitionspolitiker*innen steigende Benzinpreise. Doch anders als die Unionspolitiker*innen wollen wir Grüne die CO2 Bepreisung und den Kampf gegen den Klimawandel sozial gerecht gestalten – wie wir uns das vorstellen und was es mit dem Energiegeld auf sich hat wird in diesem Artikel erklärt.
Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council’s Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas.
Die Bundesregierung verpasst die Chance, endlich die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Deutschlands Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Das Paket ist eine mutlose Ansammlung von Maßnahmen, die aber das CO2-Einsparziel wohl nicht erreichen werden. Es ist unwirksam, unkonkret und unsozial.
Schwerpunkt der französischen G7-Präsidentschaft ist „Ungleichheit“. Diese Themensetzung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die sich weltweit zuspitzende Ungleichheitskrise, sondern auch auf das Versagen der G7.