Anlässlich des Besuchs des chinesischen Außenministers Wang Yi in Deutschland und Europa erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Während der chinesische Außenminister Wang Yi durch Europa reist, setzt Peking die Verhaftungswelle von prodemokratischen Oppositionellen in Hongkong fort. Erst wurden die Wahlen, die für September vorgesehen waren, unter Hinweis auf Corona verschoben. Nun werden potentielle Kandidaten, ja gewählte Abgeordnete, verhaftet. So können keine freien, fairen und offenen Wahlen zum Legislativrat stattfinden. Dieses Vorgehen ist ein schwerwiegender Angriff auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Die Bundesregierung muss Wang bei seinem Besuch in Berlin unmissverständlich klar machen: Pekings aggressives Vorgehen in Hongkong ist inakzeptabel. Wir beharren auf dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. 

Offenkundig soll Wangs Europareise dem massiven Vertrauensverlust entgegenwirken, den Peking in Deutschland und Europa erlebt. China hat mit seinem harten Eingreifen in Hongkong das Misstrauen gegenüber seiner internationalen Verlässlichkeit weiter befördert. Die chinesische Führung kann aber kein Interesse daran haben, seinen Handelskrieg mit den USA um eine Front gegenüber Europa zu erweitern. Deshalb zielt Wangs Reise darauf ab, China als wirtschaftlichen Partner und Alternative zu Trumps erpresserischer Sanktionspolitik zu präsentieren. Das geht aber nicht mit Worten, sondern nur dadurch, dass Verlässlichkeit praktiziert wird. 

China ist für Deutschland und Europa nicht nur Partner, sondern gleichzeitig Wettbewerber und systemischer Rivale. Und so muss die Bundesregierung Wang auch begegnen. Die Bundesregierung muss Klartext reden und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Konsequenzen aufzeigen. Der Verlust von Rechtssicherheit in Hongkong erhöht die Anforderungen an das EU-China-Investitionsabkommen, das gerade verhandelt wird. Marktzugang und Investitionssicherheit bedürfen der Rechtssicherheit.