Mein Antwortschreiben auf die Resolution aus der Stadt Hann.Münden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wegener, sehr geehrter Herr Stryga,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die Zusendung der „Resolution zur sofortigen Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen in Israel“. Die Bilder aus Israel und Gaza erfüllen mich mit Sorge und Schrecken. Es ist grausam, dass die Einwohner*innen Ihrer Partnerstadt Holon wie die israelische und die palästinensische Zivilbevölkerung seit Tagen in Angst und Terror leben müssen. In Gedanken bin ich bei allen Opfern, ihren Angehörigen und den vielen Verletzten, die diese erneute Gewalteskalation gefordert hat. Der Schutz der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben.

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Die Raketenangriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen gegen Israel sind absolut inakzeptabel und müssen sofort beendet werden. Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

Die Forderung des UN-Generalsekretärs, António Guterres, nach einem schnellen Waffenstillstand und einer politischen Lösung müssen Europa und Deutschland aktiv unterstützen. Militärische Eskalation ist kein Mittel zur Lösung der grundlegenden Konflikte zwischen Israelis und Palästinenser*innen, die sich über Jahre angestaut und in den letzten Tagen in Jerusalem, in israelischen Städten und im Westjordanland entladen.

Die Erfahrungen der vielen Gaza-Kriege – zuletzt 2014 – zeigen, dass auf die Eskalation regelmäßig die Vereinbarung für einen Status quo zwischen Israel und der Hamas folgte. Doch dieser Status quo war nie stabil. Unter seiner Oberfläche wuchs die nächste Eskalation heran. Der über Jahrzehnte währende, ungelöste Konflikt zwischen Israel und Palästina beginnt, den gesellschaftlichen Konsens in Israel selbst zu gefährden. Israels Präsident, Reuven Rivlin, hat angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis gar vor einem „Bürgerkrieg“ gewarnt.

Die jüngste Gewaltspirale zeigt erneut deutlich, wie wichtig und dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Dafür müssen alle Handlungen, die eine friedliche und politische Lösung des Konflikts gefährden, beendet werden. Dazu gehören gewalttätige Angriffe und terroristische Handlungen sowie einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau oder die illegale Enteignung von Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordantal.

Ich werde mich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages für eine Beendigung der Raketenangriffe der Hamas aus dem Gaza-Streifen gegen Israel und eine Zweistaatenregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzen. Und ich blicke mit großem Respekt auf jene Araber*innen und Jüdinnen und Juden, die sich, während Tel Aviv und Gaza unter Beschuss waren, in der Wüste Negev spontan versammelten, um den Aufruf „Wir weigern uns, Feinde zu sein“ in die Welt hinauszutragen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin