Zum 32. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

In der Nacht auf den 4. Juni 1989 wurden die friedlichen und prodemokratischen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Auch am 32. Jahrestag der brutalen Niederschlagung versucht die chinesische Führung jegliches Gedenken an die Proteste und die unzähligen Opfer des Tian’anmen-Massakers zu verbieten. Bis heute gibt es keine gesellschaftliche Aufarbeitung und schon gar keine strafrechtliche.

Menschenrechte, Freiheitsrechte und Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch die Enttabuisierung des Tian’anmen-Massakers und eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung.

Europa muss einen Umgang mit China finden, der den Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang wie den Menschenrechtsverletzungen in Tibet und dem Abbau der Demokratie in Hongkong Rechnung trägt. Um sich dieser Herausforderung zu stellen, muss Europa in der Handels- und Digitalpolitik souveräner werden. Es kommt im Verhältnis zu China neben einem fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch auf die Verteidigung von europäischen Werten und Menschenrechten an.

Das Gedenken an das Tian’anmen-Massaker ist mittlerweile auch in Hongkong ein Tabu. Zum zweiten Mal in Folge wurde die Mahnwache unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung untersagt. Die Tatsache, dass Hongkong extrem geringe Inzidenzzahlen hat und beispielsweise Konzerte stattfanden, zeigt überdeutlich, dass die Mahnwache aus politischen Gründen verboten wurde.

Peking nutzt die Pandemie skrupellos für seinen Kampf gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Deutschland und die EU dürfen nicht wegschauen, wenn Xi Jinping in Hongkong einen völkerrechtlichen Vertrag über „Ein Land, zwei Systeme“ bricht, wenn pro-demokratische Aktivist*innen, Journalist*innen und Abgeordnete kriminalisiert und inhaftiert werden. Das sind keine inneren Angelegenheiten Chinas – sie verletzen einen völkerrechtlichen Vertrag. Die Bundesregierung und die EU müssen China ganz klar signalisieren: Die Festgenommenen in Hongkong müssen unverzüglich freigelassen werden.