Zu den Ergebnissen des EU-USA-Gipfeltreffens in Brüssel erklären Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Welt steht mit der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der globalen Rezession vor enormen Herausforderungen. Gerade jetzt müssen die EU und die USA ihre Kräfte zur Bewältigung dieser globalen Krisen bündeln. Da ist ein Kompromiss über die bestehenden Zölle ein gutes, aber kein ausreichendes Signal.

Europa muss die Monate vor der UN-Klimakonferenz im November für ein konkretes Angebot an die USA nutzen, um klimapolitisch voranzugehen. Es braucht jetzt eine transatlantische Klimaallianz, die ambitionierte Standards setzt und andere Staaten beim Klimaschutz mitzieht. Nur so kann die UN-Klimakonferenz in Glasgow ein Erfolg werden.

Es ist eine gute Nachricht, dass sich die EU und die USA am Wochenende mit den G7-Staaten zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt haben. Die Messlatte für den heutigen Gipfel haben die EU und die USA aber krachend verpasst. Sie haben die Gelegenheit für eine transatlantische Klima-Allianz mit verbindliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vorbeiziehen lassen. Ein CO₂-Grenzsteuerausgleich, ein gemeinsames Emissionshandelssystem bleiben trotz verbaler Bekenntnisse für grüne Finanzmärkte Zukunftsmusik. Die EU darf die USA beim Kampf gegen den Klimawandel nicht ausbremsen, sondern muss eine starke Partner*in sein.

Das EU-USA-Gipfeltreffen bot auch die Chance auf einen Neustart in der transatlantischen Handelspolitik mit einem starken Fokus auf Klima, Menschenrechten und Multilateralismus. Wir begrüßen daher den geplanten Handels- und Technologierat als eine wichtige Plattform, um gemeinsam Standards und Normen zu setzen. Voraussetzung muss von Anfang an ein Mitspracherecht für die Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Der Handels- und Technologierat muss dazu beitragen, Ideen auszutauschen und diese in bestehende Rechtsstrukturen umzusetzen sowie gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken ob aus China oder anderswo vorzugehen. Der gemeinsame Fokus muss darauf liegen, das Pariser Klimaabkommen im Regelwerk der Welthandelsorganisation zu verankern und sie durch ein funktionierendes Streitschlichtungsgremium handlungsfähig zu machen.

Das heute beschlossene Aussetzen der Strafzölle für die Subventionen für Airbus und Boeing ist ein gutes Zeichen. Hier muss jedoch auch eine langfristige Lösung gefunden werden, auch die Stahl- und Aluminiumzölle sollten schnellstmöglich beendet werden. Um gemeinsam Position gegenüber Chinas unfairen Handelspraktiken zu beziehen, müssen beide Seiten auf ein baldiges Ende aller bestehenden Strafzölle hinwirken.

Europa und die USA haben geoökonomisch nicht immer die gleichen Interessen – von der Industrie- über die Agrarpolitik bis zu Informationstechnologien und Finanzwirtschaft. Sie haben aber ein gemeinsames Interesse, dass daraus entstehende Konflikte regelbasiert und lösungsorientiert ausgetragen werden – auch mit China. Deshalb bedarf es einer Stärkung der Welthandelsorganisation. Und so ist es gut, dass die Konflikte um die Zölle reduziert wurden. Die Einigung bleibt aber ein symbolisches Signal. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die globale Rezession werden die EU und die USA nur gemeinsam überwinden.