Vom 18. bis zum 24. März war ich für eine Einzeldienstreise in China. Neben politischen Gesprächen in Qingdao und Peking traf ich Vertreter*innen der deutschen Wirtschaft sowie der chinesischen Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Herdis Hagen. Das Programm entstand unter Beteiligung des Büroleiters Oliver Radtke von der Heinrich-Böll-Stiftung Peking.

Nach dem abrupten Ende der Covid-Auflagen Anfang Dezember 2022 war ich der erste Bundestagsabgeordnete, der China besuchte. Ich war – so die Botschaft Peking – 2019 auch der letzte vor dem Lockdown gewesen. Die Reise fand im Vorfeld des geplanten Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock sowie der für Juni geplanten Regierungskonsultationen statt.

Zusammenfassung

• Die Omikron-Welle hat das Land und seine Zero-Covid-Politik kurz nach dem 20. Parteitag der KPCh einfach überrollt. Dass die Regierung in Tagesfrist von Zero Covid auf 100 % Covid umstellte, hatte sehr viele Tote zur Folge, ohne dass die genaue Zahl bekannt ist. Dieser abrupte Schwenk hat der Partei viel Ansehen gekostet.
• Die Regierung setzt darauf, dies durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung vergessen zu machen. An die Seite einer auf dem Parteitag verordneten verschärften ideologischen Ausrichtung tritt die Verbreitung von Aufbruchsstimmung.
• Das Erreichen des beschlossenen Wachstumsziels von 5 % ist mit erheblichen Risiken verbunden. Corona-Folgekosten und die Immobilienkrise lassen Wachstum durch Infrastrukturinvestitionen so nicht mehr funktionieren.
• Der Ruf Chinas als investitionssicherer Standort ist durch Corona und die Politisierung der Wirtschaft erschüttert. Die Signale der wirtschaftlichen Öffnung von der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses sollen das Vertrauen der Wirtschaft wieder herstellen.
• Neben wirtschaftlichen Motiven ist es aber vor allem geostrategisches Interesse, das die jüngsten außenpolitischen Initiativen Chinas treibt – vom Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bis zur Charmeoffensive gegenüber Europa.
• China hat in der Ukraine ein doppeltes Interesse: Es will weder Putin loswerden und das von ihm immer mehr abhängige Russland verlieren. Es will aber die Störung der Lieferketten durch den Krieg beenden. Es ist nicht neutral, hat aber ein betontes Interesse an einer verhandelten Beendigung oder Eindämmung der Kampfhandlungen.
• Die Darstellung der USA als Quell globaler Spannungen hat aus Sicht Chinas einen wahren Kern. Die USA wollen nicht akzeptieren, dass China wirtschaftlich, politisch und militärisch zu ihnen aufschließt, und greifen deshalb zu Sanktionen und anderen Maßnahmen.
• Dafür würden die USA Taiwan instrumentalisieren. Das ist für China ein sehr harter Punkt in allen Gesprächen gewesen. Es besteht der klare Wille zu einer Vereinigung, auch wenn zur Zeit alle mit dem Status Quo leben können. China wirft den USA vor, diesen verändern zu wollen, um China zu schwächen. Deshalb sei Taiwan kein regionales, sondern ein globales Problem.
• Das Festhalten Deutschlands an der Ein-China-Politik hat mit dazu beigetragen, dass China auf den parallelen Besuch von Bundesministerin Starck-Watzinger in Taipeh zwar offizieller Missbiliigung aber ohne Maßnahmen reagierte.
• China gefällt der in der angekündigten Chinastrategie ausdefinierte Dreiklang als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale nicht wirklich. Die Inhalte der Chinastrategie dürften es angesichts der Reisen des Bundeskanzlers, der Außenministerin und des Wirtschaftsministers aber nicht überraschen. Chinas Wunsch ist es, die Strategie mit einem gewissen Vorlauf zu den im Juni anstehenden Regierungskonsultationen verabschiedet zu sehen.
• Deutschlands Diversifizierung von Rohstoffquellen und die bessere Resilienz von Lieferketten sind schwierige, aber lösbare Probleme. Die Marktabhängigkeit nicht nur von vier großen, systemrelevanten Unternehmen von China ist nur schwer zu überwinden. Auch für viele kleine und mittlere Unternehmen ist der Markt kurzfristig nicht zu ersetzen.
• China hat beachtliche Fortschritte und auch Vorsprünge beim Ausbau Erneuerbarer Energie, bei der Elektromobilität und beim Klimaschutz auf den Weg gebracht.
• Es gibt in China immer noch eine Reihe von Initiativen in der Umweltschutz-, Wasser-, Klimapolitik und bei Green Finance, die – auch in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung ‑ aktiv sein können. Sie unterliegen aber einer kleinteiligen Überwachung. Andere zivilgesellschaftliche Initiativen werden massiv unterdrückt.

China Post-Covid

Die Entwicklung Chinas von einer fragmentierten Herrschaft zu einer Ein-Mann-Autokratie unter Xi hat sich gerade in der Covid-Zeit fortgesetzt.

Hierfür steht immer noch der durchaus populäre Kampf gegen die Korruption. Er sei, so wurde betont, absolut notwendig. In den Jahren vor dem Beginn der Herrschaft Xis habe diese ein Ausmaß angenommen, dass sie die Herrschaft der KP gefährdete. Es wurden Vergleiche mit der Korruption unter verschiedenen Kaisern gezogen.

Dennoch nimmt die Sicherheitsparanoia bizarre Formen an. So wurde ein Interview mit mir zum German-Sino-Ecopark in Qingdao nach anfänglicher Online-Veröffentlichung wieder vom Netz genommen. Bis zu meinem Besuch hing auch die Genehmigung des Jahresprogramms der Heinrich-Böll-Stiftung, welche von mir bei meinen Gesprächen eingefordert wurde.

Das Ende der kollektiven Führung auf Zeit und der effektive Austausch der Führungsriege mit Xi-Loyalisten führt zu einem Verlust an Checks und Balances. Die Betonung des Primats der Partei über den Staat entmachtet die Institutionen weiter. Die Gefahr von Entscheidungen aus der eigenen Echokammer und von Fehlern wächst. So war Zero-Covid letztlich nach anfänglichen Erfolgen ein komplettes Systemversagen.

Die frühere Output-Legitimierung mit einem kollektiven Wohlstandsversprechen ist heute nicht mehr in dieser Weise so einzuhalten. Corona hat viele Gebietskörperschaften an den Rand der Zahlungsfähigkeit gebracht. Das bisherige Finanzierungsmodell, der Verkauf von Boden für 70 Jahre, leidet unter der Immobilienkrise. 90 Millionen Wohnungen stehen leer, unzähligen Bauruinen säumen die Städte. Aufschwung durch Infrastrukturinvestitionen funktioniert so nicht mehr. Hinzu kommen gestörte Lieferketten, die höchste bislang verzeichnete Jugendarbeitslosigkeit, Streiks, eine überalterte Bevölkerung und die jüngsten Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten.

Deshalb wird auf  Optimismus und Nationalismus gesetzt. Die Stärkung des Nationalismus ergänzt, aber ersetzt die Output-Legitimierung (noch) nicht. Und die nationalistische Legitimation hat mit dem plötzlichen Ende von Zero-Covid Dellen bekommen. Noch stärker ist der Vertrauensverlust in der Wirtschaft. Deshalb die Steigerung des Nationalismus und das parallele Versprechen ökonomischer Öffnung.

China hat gegenüber Europa eine Charmeoffensive entwickelt. Es wird um Ausbau von Handel und Investitionen geworben. Signalisiert wird großes Interesse, das Comprehensive Agreement on Investment mit der EU zu ratifizieren. Dem stehen aber die Sanktionen Chinas gegen Mitglieder des EU-Parlaments und des PSK im Wege. China hat noch keinen Weg gefunden, diese gesichtswahrend aufzuheben.

Chinastrategie

Aus diesen ökonomischen Motiven, aber auch unter dem Druck der sich verschärfenden wirtschaftlichen Konflikte mit den USA, wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Veränderungen in der deutschen Chinapolitik geblickt.

Deutschland wird als das wichtigste Land in Europa gesehen. Eine Abkoppelung vom europäischen Binnenmarkt würde China massive Probleme bescheren.

Dass Deutschland nach den Erfahrungen mit der Abhängigkeit vom russischen Gas erstmalig eine neue Sicherheitsstrategie erarbeite, die Sicherheit wehrhaft, resilient und nachhaltig definiere, war ein Narrativ, mit dem die auf Sicherheit fixierte chinesische Seite etwas anfangen konnte.

Diese Dachstrategie rahme die Chinastrategie. Sie stehe für eine realistische Chinapolitik und schafft so Klarheit. China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale verfolge letztlich das gleiche Ziel, wie Chinas Dual Circulation-Politik: Bei Einbindung in den globalen Handel die eigene Gesellschaft resilienter zu machen.

Ukraine Krieg

Nach wie vor nehmen nur wenige Gesprächspartner das Wort Krieg in den Mund. Dominant ist die Wahrnehmung, dass die Ukraine-Krise ausgelöst wurde durch das Vordringen der NATO und die Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen (Russlands). Im Kern hätten die USA die Ukraine in die NATO aufnehmen wollen und die Europäer hätten mitgemacht.

Der Hinweis, dass die NATO-Osterweiterung in einem völkerrechtlichen Vertrag mit Russland geregelt wurde, dass die Aufnahme der Ukraine in die NATO von Deutschland und Frankreich verhindert wurde, und dass die Intervention in der Ostukraine samt Besetzung der Krim erfolgte, weil sich die Ukraine für wirtschaftliche Kooperation mit der EU entschieden hatte, löste kognitive Dissonanzen aus.

Auf Nachfrage konzedierten chinesische Gesprächspartner, dass mit der Intervention die territoriale Integrität der Ukraine verletzt werde. China habe auch gute Beziehungen zu Ukraine. Jetzt aber müsse der Krieg beendet werden.

Das Interesse, Russland nicht zu destabilisieren, konkurriert mit dem Drängen, den Krieg zu beenden, um die globalen Kollateralschäden zu mindern. Dies hat China mit seinem 12 Punkte Papier deutlich gemacht. Hier hat Xi offenkundig auch Druck auf Putin ausgeübt.

Zwar hat China heute in Russland einen abhängigen Verbündeten samt billiger Tankstelle, aber die Störung globaler Lieferketten sollen beendet werden. China fürchtet auch die Sanktionsregime Europas, der USA, der G7 und anderer. Auch deshalb wurde immer wieder betont, man werde Russland nicht mit letalen Waffen unterstützen.

So sehr sich China als neutraler Vermittler geriert, so wenig ist es das – wie man am Ungleichgewicht der Gespräche zwischen Xi und Putin auf der einen und mit Selenskyj auf der anderen Seite sehen kann.

Doch gerade wenn China Partei in diesem Krieg ist, sollte man es beim Wort nehmen und konkrete Schritte anmahnen – etwa die Entmilitarisierung der Umgebung des AKW Saporischschja, wie von der IAEO gefordert. Solche Vertrauen bildende Maßnahmen können Verhandlungslösungen vorbereiten.

Geopolitik

Xis Rede, wonach die USA China einkreisen und unterdrücken wollten, hat aus chinesischer Sicht seinen Kern in der, in den USA offen ausgesprochenen, Absicht, nicht zulassen zu wollen, dass China auf das gleiche wirtschaftliche, politische und militärische Niveau wie die USA gelangt. Die USA würden China verbieten, sich zu entwickeln.

Der Hinweis, dass die USA in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie China nicht nur bescheinigen, aufholen zu wollen, sondern die globale Ordnung nach ihren Vorstellungen umgestalten zu wollen, wurde zurückgewiesen und mit Vorhaltungen über die USA beantwortet. Es seien die USA gewesen, die den Irak überfallen hätten. China dagegen versuche Stabilität zu schaffen, wie mit dem Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

China sei der UN-Charta verpflichtet und setze auf Kooperation mit dem Ziel gemeinsamen Gewinns. Es habe keinerlei Absichten, andere Länder zu erobern, ja habe um des Friedens willen sogar territoriale Konzessionen etwa gegenüber Indien gemacht. (Es gab nur eine eingestandene Relativierung – den Krieg gegen Vietnam. Aber Vietnam hätte Kambodscha angegriffen und deshalb „eine Lektion erteilt“ bekommen, nach der China sich wieder hinter seine Grenzen zurückgezogen hätte.)

Wenn China heute stärker internationale Verantwortung übernimmt, so ist das zu begrüßen. Es verbindet dies aber in seinen diversen globalen Initiativen mit dem Aufbau von Strukturen parallel zu denen der VN. Es ist multipolare Interessenpolitik und damit eine Schwächung des Multilateralismus. Am deutlichsten tritt diese (ökonomische) Machtprojektion in der Belt & Road Initiative  sowie der Global Development Initiative zu Tage.

Wirtschaft und Klima

Sowohl bei den Gesprächen mit Unternehmen und Wirtschaftsvertretern in Qingdao wie in Peking wurde deutlich, wie eng die Volkswirtschaften beider Länder verflochten sind. Dennoch sind sich auch die deutschen Unternehmen – verbal – der Notwendigkeit bewusst, einseitige Abhängigkeiten zu mindern und resilienter zu werden.

Dazu hat der Schock des Ukrainekriegs ebenso wie die traumatischen Erfahrungen mit der Zero-Covid-Politik beigetragen. Dem Regiment der chinesischen Covid-Politik ausgesetzt gewesen zu sein, nicht mehr zum eigenen Betrieb zu kommen oder im Betrieb übernachten zu müssen, hat tiefe Spuren hinterlassen. Dass in Russland von einem Tag auf den anderen Schluss war, hat besonders die deutschen Autobauer getroffen.

Dass die europäischen wie die US-Direktinvestitionen in China trotz dieser Erfahrungen ansteigen, sei kein Argument dagegen. Es handele sich im wesentlichen um nachgeholte Erhaltungsinvestitionen, generiert aus dem Cashflow (gilt nicht für die 10 Mrd. der BASF in ein neues Werk in Guangdong).

Während Deutschland gut 10 % seines Außenhandels mit China betreibe, sind es in Japan und Korea 25%, in Australien gar 40 %. Diese Zahlen führen jedoch in die Irre. Nicht nur für die (systemrelevanten) deutschen Automobilkonzerne und die BASF ist der chinesische Markt wichtig, sondern auch für viele Mittelständler. Sie produzieren in China für China – und generieren so beachtliche Teile ihrer Rendite. Dieser Markt sei nicht einfach zu ersetzen.

Selbst Unternehmen, die in China für den Export produzieren, könnten oft nur zu einem hohen Preis in andere Länder verlagern, da dann das eingespielte und spezialisierte Ökosystem der Zulieferer in China fehlen würde.

Entscheidender als die Abhängigkeit bei Seltenen Erden und anderen Rohstoffen, als beim Handel, ist die Marktabhängigkeit vieler deutscher Unternehmen. Gegen den Wegfall dieses Marktes war der Ersatz von 55 % der deutschen Gaslieferungen innerhalb eines Jahres fast eine leichte Übung.

Käme es zu einer Eskalation in Taiwan, wäre all dies mit einem Schlag Makulatur. Gute Gründe also für Deutschland sich um eine Entspannung in der Taiwanfrage ebenso zu bemühen, wie für deutsche Unternehmen, wo immer es geht, die Marktabhängigkeit von China zu mindern, wie es Volkswagen in Indien versucht.

Die deutschen Autobauer geraten auf dem chinesischen Markt auch aus einem anderen Grund unter Druck. Unternehmen wie BYD haben sie beim Verkauf von Elektrofahrzeugen klar abgehängt. Das hat nicht nur mit einem zu späten Umstieg auf E-Fahrzeuge zu tun. Diese startete in China bereits vor zehn Jahren, heute sind eine Viertel der Autos NEVs. Deshalb stellt China jetzt  seine Förderung ein.

In China herrscht heute nicht nur ein brutaler Preiskampf. Autos werden mit einem anderen Lebensgefühl verkauft. Es ist nicht mehr die Lenkrad-Perspektive des Porsche fahrenden Christian Lindner. Es geht um Komfort, Automatisierung, Einbindung in die digitale Welt. Software ist hierfür der Schlüssel – und bei der Software hinken die deutschen Autobauer noch weiter hinterher als bei der Antriebstechnik.

Um nicht ganz ungewollt seinen chinesischen Markt zu verlieren und um für andere Märkte das Know-How zu haben, plant VW rund 2,4 Milliarden Euro in ein Joint Venture mit der chinesische Software-Schmiede Horizon Robotics zu investieren.Dekarbonisierung

In China ist heute vielfach schon Realität, was bei uns noch als Utopie gilt. Intelligente Ladesäulen nutzen Autos als Speicher um das Stromnetz zu stabilisieren und so auch den Einsatz von Kohle als Regelenergie zu mindern. Diese Herausforderung wird noch größer, wenn künftig Wärmepumpen stärker zum Einsatz kommen. (Mit E-Fuels geht das nicht.)

Chinas Klimagesetzgebung war eines der wenigen Gesetzesvorhaben, die nicht in einem breiten Konsens umgesetzt werden konnte. Bevor über den Verkauf von Zertifikaten der Emissionshandel für Kohlekraftwerke gestartet werden konnte, besonders dreckige Betriebe geschlossen werden konnten, vergingen 5 bis 7 Jahre.

Die einmal auch aus der Kooperation mit Deutschland entstandene Förderung Erneuerbarer Energien hat China heute zum weltweit größten Investor für PV und Wind gemacht. Dass daraus (und aus schwarz-gelber De-Industrialisierungspolitik) entstandene globale Monopol für PV-Module macht uns heute  Probleme, mindert aber nicht die Leistungen bei der Dekarbonisierung eines stürmischen Wachstums.

Heute liefern Erneuerbare fast ein Drittel der Gross Energy Consumption (29,4%). Bis Ende 2022 stellten nicht-fossile Energien 17,5% des Energie-Mixes. Die Installed Capacity der Erneuerbaren betrug 2022  1,17 Milliarden kW. Dagegen sehen die nicht einmal 5 % des gelieferten Atomstroms mickrig aus, obwohl China das einzige Land ist, in dem die Atomenergie nicht schrumpft, sondern wächst. Nachholbedarf hat China beim Klimaschutz im Gebäudebereich, in dem immer noch ohne Isolierung mit Einzel-Klimaanlagen gebaut wird. Allerdings stehen sehr viele Wohnungen unfertig in der Landschaft und gut 90 Millionen fertige Wohnungen stehen leer – Folgen der Immobilienkrise verschärft durch Covid.

Nach der Covid-Krise wurden neue Kohlekraftwerke genehmigt. Grund sei, – ähnlich wie bei Deutschlands LNG-Terminals – die Versorgungssicherheit. Die Kraftwerke sollen aber auf die Regelung von Lastspitzen konzentriert werden. Hier könnte der eingeführte Emissionshandel mit seinem Preisen von aktuell ca. 8 US-Dollar ein wichtiges Instrument werden.

Obwohl China sein Emissionshandelssystem ausbauen will, ist es aus grundsätzlichen Erwägungen gegen CBAM. Dies sei ein gegen Entwicklungsländer gerichtetes Instrument.

Trotz aller Leistungen bei Klimaschutz, Erneuerbaren und Elektromobilität ist die Frage offen, ob China seine Ziele, bis 2030 den Peak der Emissionen zu verzeichnen und 2060 klimaneutral zu sein, erreicht. Wenn nicht, hat die Welt ein Problem. Denn China ist heute nicht nur der größte Emittent von Treibhausgasen, sondern wird in den nächsten Jahren Europa und die USA als Verursacher der meisten historischen Emissionen überholen.

China nicht aus dieser Verantwortung zu lassen, ist einer der Gründe, warum die deutsche China-Strategie nicht auf Abkoppelung setzt.

Gesprächspartner

• Deng Li, Vizeaußenminister, Außenministerium
• Qian Hongshan, Vizeminister Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPCh
• Fu Ying, ehem. Botschafterin und Stv. Vorsitzende Auswärtiger Ausschuss des NVK
• Chen Huaifan, Abteilungsleiterin Westeuropa Internationale Abteilung KPCh
• Li Gao, Leiter Klimaabteilung im Umweltministerium
• Wan Gang, ehemaliger Minister für Wissenschaft und Technologie a.D.
• Lin Songtian, Minister, Präsident Freundschaftsgesellschaft
• Frank Rückert, Gesandter Deutsche Botschaft Peking
• E. Jorge Toledo, EU-Botschafter
• E. Lui Tuck Yew, Botschafter Singapur
• E. Luamanuvae Albert Mariner, Botschafter Samoa
• Jason Robertson, Gesandter Australien
• Hubertus Troska, Daimler, Präsident der AHK
• Stefan Gätzer, BDI
• Claudia Barkowsky, VDMA
• Christian Richter KfW
• Jörg Mull, VW
• Alexander Krausse, Vice President Supply Chain Asien-Pazifik und China, Geschäftsführer GEA
• Zhao Shengcun, Vize-Bürgermeister Qingdao
• Fan Qizhi, Leiter Aussenamt Qingdao
• Vertreter Qingdao Port International
• Philip Krause, General Manager TGOOD Engineering
• Zhao Wei, Chief Representative of Qingdao Sino-German Ecopark
• Vertreter deutscher mittelständischer Unternehmen Qingdao inklusive AHK
• Vertreter*innen Zivilgesellschaft zu den Themen Klima- und Naturschutz, Green Finance, Trinkwasserversorgung (Namen auf Anfrage)