Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen – hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland. Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran…
Zu Recht sind die Revolutionsgarden im Mittelpunkt unserer Iran-Sanktionen, denn sie spielen als Staat im Staate eine zentrale Rolle im mordenden Regime. Dank Annalena Baerbock wird nun geprüft, ob sie auch als Terrororganisation gelistet werden können – ein wichtiges Signal!
Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist…
Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula…
Feministische Außenpolitik ist unsere Antwort auf ein Regime, das sich auf Gott beruft, aber eine satanische Politik macht.
Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im…
Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem…
Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die „Make America Great Again“-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus…
Die Förderung eines grünen Wasserstoffprojekt zur Klimaneutralen Eisenherstellung in industriellen Maßstäben in Namibia ist wegweisend. Vom deutsch-namibische Kooperationsprojekt profitieren beide Länder. Namibia durch eine innovative Industrieansiedlung und Deutschland als Produzent und Entwickler der Technologie.
Zu den vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Der Mangel an Fach- und Arbeitskräften spitzt sich auch in Südniedersachsen weiter zu. Das Fehlen von Lehrkräften, Pflegepersonal oder Handwerkerinnen und Handwerkern ist bereits zu spüren. Um dem Arbeitskräftemangel adäquat zu begegnen, sind wir auf ein modernes Einwanderungsrecht und ein wettbewerbsfähiges Staatsangehörigkeitsrecht angewiesen. Mit…
