Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covidpolitik von Xi abfinden wollen. Ich…
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei…
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an…
Angesichts dieser neuerlichen Militäraktionen der Türkei erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen müssen…
Zum G20-Gipfel in Indonesien erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen. Inwieweit dieser gemeinsam bezwungen werden kann, werden sowohl die aktuelle globale Lage, als auch die Formen internationaler Zusammenarbeit zu ihrer Bewältigung entscheidend mitbestimmen. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam global beantworten….
Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich Joe Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten…
Mit der Änderung des Atomgesetzes strebt die Bundesregierung an, die Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über den 31.12.22 bis zum 15.04.23 zu verlängern. Diese Laufzeitverlängerung lehnen wir ab.
Diese Laufzeitverlängerung ist energiewirtschaftlich nicht geboten. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Stresstests der Netzbetreiber ergaben keine beziehungsweise nur eine kleine Rolle der beiden süddeutschen Atomkraftwerke.
Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel…
Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23…
Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
