Energiewende

Atomkonzerne müssen für Atommüllentsorgung zahlen

Um die Finanzierung von Rückbau der Atomkraftwerke und Atommüll-Entsorgung besser zu sichern, hat die Bundesregierung im letzten Jahr eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einberufen, die von Matthias Platzeck, Ole von Beust und Jürgen Trittin geleitet wurde. Die KFK hat im April 2016 einstimmig einen Vorschlag zur Finanzierungssicherung vorgelegt, der durch das heute verabschiedete Gesetzespaket umgesetzt wurde. Dazu erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:

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Atomausstieg: Auf dem Weg zum Rechtsfrieden

Die Atomkonzerne haben in einem Schreiben angekündigt, einen Großteil ihrer Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Das ist ein Resultat erfolgreicher Verhandlungen der drei Fraktionen. Und es ist ein großer Schritt hin zu einem Rechtsfrieden im Atombereich. Nachdem in der letzten Woche das Verfassungsgericht schon die Luft aus den Milliardenforderungen der Konzerne gelassen hat, müssen nun noch die letzten Verfahren erledigt werden. Das gilt gerade für Vattenfalls Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht.  Für das gibt es nach dem Karlsruher Entscheid keinen Anlass mehr.

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Urteil: Der Atomausstieg ist verfassungskonform

Der Atomausstieg ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute noch einmal klargestellt. Damit sind auch die übertriebenen Schadensansprüche der Energiekonzerne in Milliardenhöhe vom Tisch. Trotzdem hat der Pfusch der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Gesetzgebung 2011 nun dazu geführt, dass zwei Konzerne Ansprüche geltend machen können. Dafür trägt Angela Merkel die Verantwortung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes…

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Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun gilt es, in einem möglichst breiten Konsens den erzielten Kompromiss ohne Abstriche umzusetzen.

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Ökologie & Gerechtigkeit gehören zusammen

Heute halte ich anlässlich des 6. Stiftungstages der RWE Stiftung für Energie und Gesellschaft zum Thema „Was ist ein gutes Leben? Was ist eine gute Energiewende?“. Dazu hat mich die RWE-Stiftung Innogy vorab interviewt. Für die Erlangung eines guten Lebens gehören Ökologie und Gerechtigkeit ganz klar zusammen. Ein gutes Leben besteht aus Teilhabe, aus wirtschaftlicher, sozialer und…

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40 Jahre Energieforschung im DLR

Früher wurden wir dafür belächelt, mit Wind Strom erzeugen zu wollen. Heute deckt diese Art rund 20% unseres Strombedarfs in Deutschland. Dazu, dass wir das realisieren konnten, hat auch die Forschung des Forschungszentrums der Bundesrepublik Deutschland für Luft- und Raumfahrt beigetragen, dass jetzt 40 Jahre alt geworden ist. Zu meinem Statement im Jubiläumsvideo geht es hier.

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