Interview zu Rechtsextremismus in Sachsen, der Bekämpfung von Fluchtursachen und Kohle in der Lausitz: Ich habe mich gerade hier in Dresden mit Menschen unterhalten, die sagen: Ich gehe montags nicht mehr in die City. Mir erzählen Hoteliers, mir erzählt der Tourismusverband von Einbrüchen bei den Buchungen. Ich bekomme von abgesagten Kongressen berichtet. Heißt: Sachsen, Dresden hat ein…
Der Echo berichtet über meinen Besuch bei den Grünen Erbach und meinen Vortrag zu Flucht und Fluchtursachen. Die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik sind längst verschwommen – wer jetzt Abschottung fordert, ignoriert die Ursachen und Zusammenhänge der aktuellen Fluchtbewegung. Hier geht es zum Bericht.
Rede in Magdeburg zu Fluchtursachen, deutscher (Un-)Sicherheitspolitik und der Nötigkeit von starken Grünen gegen eine erstärkende AfD.
Die Diskussion über angeblich sichere Herkunftsstaaten ist nichts weiter als Symbolpolitik. Eine Rücknahme straffällig gewordener Bürger durch Staaten wie Tunesien und Marokko wird es nur durch politische Verhandlungen geben. Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg die falsche Erwartung genährt, ein Ring aus sicheren Herkunftsstaaten könne Menschen auf der Flucht von Deutschland fernhalten. Dabei wissen vor allem die Menschen in Ostdeutschland, dass Mauern nicht helfen. Hier geht es zum Interview mit dem MDR Radio Sachen.
Die Kreiszeitung berichtet über meine Rede beim Neujahrsempfang von Bündnis90/Die Grünen Verden zu Klimaschutz, Außenpolitik und Europa. Die Freizügigkeit in Europa hat ökonomisch und kulturell viel bewirkt. Unsere erste Aufgabe ist es, Schengen zu retten. Wir brauchen Brücken und Fähren in die „Festung Europa“. Wenn wir schon vor Jahren Flüchtlinge geordnet nach Europa geholt hätten, gäbe es die logistischen Probleme heute nicht.
Gemeinsam mit Julia Klöckner, CSUler David Bendels, Spiegel-Autor Markus Feldkirchen und Journalist Wolfgang Herles habe ich bei Sandra Maischberger unter der Überschrift „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ über den Machtverlust der Kanzlerin diskutiert. Hier geht es zur Sendung in der ARD-Mediathek und hier zur Berichterstattung über die Sendung.
Schon seit Jahren wird mir im Internet ein Satz zugeschrieben, den ich nie gesagt habe: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr und das finde ich großartig“. Auf Blogs von Verschwörungstheoretikern, in Veröffentlichungen von Verlagen aus dem rechten Milieu, aber auch in den Nutzer-Kommentarspalten seriöser Zeitungen wird der Satz immer wieder benutzt, um die angebliche „Deutschlandfeindlichkeit“ der Grünen zu belegen. Es wurde Zeit, dass dem jetzt gerichtlich ein Riegel vorgeschoben wurde.
Nepper – Schlepper – Bauernfänger Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, ist Abwehr und Abschreckung die erste Reaktion maßgeblicher Teile der Bundesregierung. Das wurde mit der härtesten Asylrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre klar. Nirgends jedoch wird das Credo „Abwehren statt Helfen“ so deutlich wie bei der EU-Militärmission im Mittelmeer. Wie man mit Tatsachen die…
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte In ganz Deutschland gibt es eine große Welle der Solidarität und der Bereitschaft, Flüchtlingen zu helfen. Das Asylverschärfungspaket der Bundesregierung aber ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die Menschen, die vor Krieg, Vertreibung und Diskriminierung flüchten, sondern auch für all diejenigen, die ihnen vor Ort helfen. Die…
Im Bundestag stimmen wir heute gegen das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 18/6185). Wir erklären zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Immer mehr Menschen verlassen weltweit aus größter Not ihre Heimat und flüchten. Sie fliehen vor Gewalt, Terror, Krieg und Verfolgung. Den Menschen, die nach Europa und Deutschland fliehen, wollen wir mit offenen Armen…