Zur weiteren Verschärfung der Lage im Atomkraftwerk bei Saporischschja erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die dramatische Situation im Atomkraftwerk bei Saporischschja ist weiter eskaliert. Die Tatsache, dass Reaktoren notabgeschaltet werden müssen; dass die Kühlanlagen eines Atomkraftwerks in Europa stundenlang nur mit Notstrom betrieben werden können, weil die Stromleitungen zerschossen worden sind, macht sprachlos. Atomkraft…
Pressemitteilung
Atomkraftwerk Saporischschja: Besetzung beenden – Internationale Kontrollen ermöglichen
Zur Situation am ukrainischen Atomkraftwerk bei Saporischschja erklären Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher und Robin Wagener, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: In Saporischschja zeigt sich die bittere Realität. Atomkraftwerke bieten im Kriegsfall keine Sicherheit, sondern vervielfachen die Risiken für die Bevölkerung. Dies gilt umso mehr, handelt es sich um einen Aggressor, dem internationales Recht egal ist. Russland…
Statement zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan
Zur unangekündigten Fortführung der chinesischen Militärmanöver vor Taiwan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Man kann darüber streiten, ob der Besuch in Taipeh von Nancy Pelosi klug war. Unstrittig ist aber, dass die Reaktion Chinas darauf inzwischen jedes Maß sprengt. So setzt China entgegen seiner Ankündigung, die Militärmanöver um Taiwan am Sonntag zu beenden, diese am…
Kooperation in schwierigen Zeiten
Zum Abschluss des 55. Treffens der AußenministerInnen der ASEAN-Staaten erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Das Treffen der ASEAN-AußenministerInnen in Kambodscha wurde von den aktuellen Entwicklungen in Myanmar und den militärischen Drohungen Chinas gegenüber Taiwan überschattet. Seit dem Militärputsch in Myanmar vor anderthalb Jahren geht die Junta massiv gegen die Zivilgesellschaft vor. Die Hinrichtungen von…
Nukleare Abrüstung stärken
Anlässlich des 77. Jahrestags des Atombombenabwurfs auf die japanische Stadt Hiroshima am 6. August 1945 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, und Merle Spellerberg, Obfrau im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Wir gedenken der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Wir verneigen uns vor den zahlreichen Opfern. Die Erinnerung an…
Petersberger Klimadialog: Teurer als Maßnahmen gegen die Klimakrise sind keine Maßnahmen
Gerade jetzt gilt es den globalen Krisen durch effektiven Klimaschutz vorzubeugen: Auch im Zuge der Energiekrise darf es nicht darum gehen, die eine Krise mit einer anderen aufzuwiegen und sich zurück in die fossile Energieabhängigkeit zu begeben. Stattdessen muss Deutschland wieder Vorreiter der Erneuerbaren Energien werden und diese weiter ausbauen – das neue Paket der Ampel Koalition zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hier ein wichtiger Schritt hin zu Klimaschutz, Energiesicherheit und Gerechtigkeit. Daran werden wir weiter arbeiten.
Statement zur Ermordung von Shinzo Abe
Zur Ermordung des früheren japanischen Regierungschefs Shinzo Abe erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: „Den Angehörigen Shinzo Abes und dem japanischen Volk gilt unser tiefes Mitgefühl. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen. Nichts rechtfertigt den Einsatz von Gewalt und Mord. Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie in Japan und der Welt.“
Kooperation mit starken Partnern
Zum G20-Treffen der Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Omid Nouripour MdB: Wie lässt sich in Zeiten der Krise der Multilateralismus stärken, wie lassen sich Energie- und Ernährungssicherheit international verbessern – das sind die dringenden Fragen, die auf dem G20-Gipfel zur Aussprache kommen. Nach bislang zweieinhalb Jahren Pandemie und vor dem Hintergrund der…
Beerdigung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“
Zum Amtsantritt des neuen Hongkonger Regierungschefs erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China wurde der Hardliner John Lee an diesem Freitag als neuer Hongkonger Regierungschef vereidigt. Das ist chinesische Symbolpolitik mit dem Vorschlaghammer. Das Signal aus Peking ist eindeutig: Mit der Einsetzung des ehemaligen…
Zeitenwende bei der NATO
Zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat eine Neukalibrierung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nötig gemacht. Die weitere Unterstützung der Ukraine durch militärische und finanzielle Beiträge ist ein klares Zeichen der Kooperation und anhaltenden Solidarität mit…
