Zum morgigen EU-Außenrat erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Gemeinsame Antworten auf globale Krisen zu finden und umzusetzen – hier zeigt sich die Stärke einer europäischen Außenpolitik. Das gilt aktuell auch für die europäische Solidarität mit der Ukraine sowie den Umgang mit Iran und Russland. Mit Gewalt, Scheinprozessen und Hinrichtungen beantwortet das Regime in Teheran…
Zur Verhängung des Ausnahmezustands in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Peru droht aktuell der endgültige Kollaps seines Rechtsstaates. Dass die nach der Verhaftung des vormaligen Präsidenten Castillo eingesetzte neue peruanische Präsidentin Dina Boluarte nun mit der Verhängung des Notstands gewaltsam auf die anhaltenden Proteste reagiert, ist…
Zum gewalttätigen Sturm auf den Kongress, den Präsidentenpalast und das Oberste Gericht in Brasilia durch Anhänger*innen Bolsonaros erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Der rechtsradikale ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat seine Anhänger*innen mehrfach dazu angestachelt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen und zum Kampf gegen den amtierenden Präsidenten Lula…
Viele Brücken an Deutschlands Autobahnen und Bundesstraßen sind nach 16 Jahren verschleppter Investitionen marode. Von den deutschlandweit rund 40.000 Brücken gilt mittlerweile jede zehnte als dringend sanierungsbedürftig. Auch in Südniedersachsen gibt es Brücken, die dringend saniert werden müssen. So etwa die Brücke des Göttinger Autobahnzubringers von der A7 zur B27 in Weende. Die Brücke wird mehrere Jahren aufgrund ihres Zustandes in beide Richtungen nur einspurig befahren werden können.
Zur aktuellen politischen Krise und Gewalteskalation in Peru erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen in Peru nach dem gescheiterten Staatsstreich und der folgenden Inhaftierung des letzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo, die verheerende Auswirkungen auf die Lage der Sicherheit und Demokratie im…
Zur zweiten Hinrichtung eines Teilnehmers an den regierungskritischen Protesten im Iran erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Zum zweiten Mal wurde im Iran ein Teilnehmer der jüngsten Proteste gegen das Regime hingerichtet. Mit Bestürzung haben wir die grausame öffentliche Erhängung des 23-jährigen Madschid-Resa Rahnavard aufgenommen. Mit dem…
Philippi, Trittin und Kuhle: „Wir gratulieren allen Beteiligten sehr herzlich zu diesem Erfolg. Die Energieagentur Region Göttingen leistet seit Jahren fundamental wichtige Netzwerk- und Beratungsarbeit für Bürger:innen, Unternehmen und Kommunen in Südniedersachsen, deren Bedeutung bei den gegenwärtig horrenden Energiepreisen auch noch zugenommen hat. Wir freuen uns, dass das BMWK nun einen regionalen Akteur fördert, der bei der praktischen Umsetzung der Energiewende und der Erreichung der Klimaziele auch bundesweit eine Vorreiterrolle hat. Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit!“
Zum Ergebnis der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Auch mit der gestärkten Mehrheit der Demokraten kommen im transatlantischen Verhältnis neue Herausforderungen auf Europa zu. Und das nicht nur, weil mit der erneuten Niederlage eines Trump-Kandidaten die „Make America Great Again“-Republikaner noch nicht abgeschrieben sind. Auch die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus…
Die Förderung eines grünen Wasserstoffprojekt zur Klimaneutralen Eisenherstellung in industriellen Maßstäben in Namibia ist wegweisend. Vom deutsch-namibische Kooperationsprojekt profitieren beide Länder. Namibia durch eine innovative Industrieansiedlung und Deutschland als Produzent und Entwickler der Technologie.
Knapp 30 Millionen Menschen engagieren sich bundesweit. Ob bei der Feuerwehr oder im THW, in Gewerkschaften oder Archiven, in soziokulturellen oder Naturschutzzentren, im Sport oder in Hospizen. „Das ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unser Dank gilt ihnen allen. Darunter sind gut sieben Millionen Menschen, die Leitungs- oder Vorstandsfunktionen wahrnehmen und das bürgerschaftliche Engagement erst möglich machen.