Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei…
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher Grüne: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die KPCh weitflächig mit deutlicher Kritik an…
Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.
Wer sich weiterbilden und qualifizieren will, wird jetzt auch dafür belohnt. Wer an einer Berufsausbildung teilnimmt, erhält monatlich 150 Euro Weiterbildungsgeld. Für andere Weiterbildungsmaßnahmen oder Sprachkurse gibt es 75 Euro Bürgergeldbonus pro Monat. Das führt zu einer bleibenden Motivation auch bei mehrjährigen Aus- und Weiterbildungen und einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk in Südniedersachsen brauchen gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte.
Angesichts dieser neuerlichen Militäraktionen der Türkei erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Max Lucks, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Angriffe der türkischen Luftwaffe auf Stellungen der SDF in Nordsyrien und der PKK im Nordirak sind völkerrechtswidrig. Der Verweis auf den verheerenden Bombenanschlag in Istanbul und das Recht zur Selbstverteidigung trägt nicht. Die Ermittlungen müssen…
Zum G20-Gipfel in Indonesien erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die G20 sehen sich bei ihrem Treffen auf Bali vor einem Berg an Herausforderungen. Inwieweit dieser gemeinsam bezwungen werden kann, werden sowohl die aktuelle globale Lage, als auch die Formen internationaler Zusammenarbeit zu ihrer Bewältigung entscheidend mitbestimmen. Globale Krisen lassen sich nur gemeinsam global beantworten….
Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich Joe Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten…
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Die Übergangsfinanzierung für die Sprachkitas durch den Bund ist gesichert Darauf haben sich die Haushaltspolitiker*innen der Koalition und die Bundesregierung verständigt. „Die große Bedeutung der Sprachförderung für Kinder und ihre Entwicklungsperspektiven wird damit unterstrichen“, sagte Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Göttingen. „Mit diesem Beschluss unterstützen wir auch viele Kinder und Familien in Göttingen und Südniedersachsen und geben den Fachkräften in den Sprachkitas das klare Signal, dass ihre Arbeitsstelle auch im neuen Jahr sicher ist.“
Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel…
Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Südniedersachsen bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Viel- und Langstreckenpendler*innen etwa auf dem Weg von Hann. Münden oder Duderstadt nach Göttingen und vor allem für die Einpendler*innen über die Landesgrenze hinweg aus Thüringen oder Hessen und für diejenigen, die in eher ländlichen Regionen wie im Harz und im Eichsfeld unterwegs sind. Damit entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima.
Zur heutigen Entscheidung über die Klage der Grünen-Bundestagsfraktion zu EUNAVFOR-MED erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Heute ist ein guter Tag. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nicht nur unserer Klage von 2015 in vollem Umfang Recht. Es stärkt die Rechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Der Artikel 23…