Vor einem Jahr hat Olaf Scholz als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Zeitenwende ausgerufen. Sie bedeutet keine Rolle rückwärts. Deshalb muss auch die Haushaltspolitik, Energiesouveränität und den Zivilschutz umfassen. Integrierte Sicherheit funktioniert nur wehrhaft, resilient und nachhaltig.
Heute vor einem Jahr begann der brutale Über-fall der russischen Armee auf ihr Nachbarland die Ukraine. Und gleichzeitig kam damit die etablierte europäische Sicherheitsarchitektur seit dem zweiten Weltkrieg an ihr Ende. In diesem Video begründet Jürgen Trittin die Haltung der Bundesregierung. Es geht darum, die Ukraine darin zu unterstützen, nicht überrannt zu werden – und…
Die AfD, die fünfte Kolonne Moskaus, hat am 09.02. einen Antrag eingebracht, in dem sie angeblich einen Friedensprozess für die Ukraine fordert. Schaut man sich diesen Antrag an, stellt man aber fest: Er strotzt nur so von russischer Propaganda und Revisionismus. Denn sie tut darin so, als wäre es die Wirtschaftsbeziehung der Ukraine zur EU,…
Der Inflation Reduction Act ist die Grundlage auf der die USA ihre Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren wollen. Das ist etwas, das man aus Gründen des Klimaschutzes, der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann. Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Industriepolitik die von „local content“-Elementen lernen und die künftigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten muss. Dann, glaube ich, sind wir auch auf Partnerschaft und Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.
Wir wollen ernsthaft verhindern, dass Russland die Ukraine überrennt. Das ist in unserem ureigenen Inte-resse.
Wer es belohnt, dass mit Gewalt Grenzen in Europa verändert werden, der gefährdet die Sicherheit und den Frieden auch in Deutschland.
Zu Recht sind die Revolutionsgarden im Mittelpunkt unserer Iran-Sanktionen, denn sie spielen als Staat im Staate eine zentrale Rolle im mordenden Regime. Dank Annalena Baerbock wird nun geprüft, ob sie auch als Terrororganisation gelistet werden können – ein wichtiges Signal!
Feministische Außenpolitik ist unsere Antwort auf ein Regime, das sich auf Gott beruft, aber eine satanische Politik macht.
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covidpolitik von Xi abfinden wollen. Ich…
Atomkraft schafft keine Sicherheit. Keine Souveränität. Keine Unabhängigkeit von Russland. Keine Versorgungssicherheit. Das grüne Verständnis von Energiepolitik ist verantwortungsgeleitet – deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Atomkraft über den 15. April hinaus.
